Ein explosiver Tag für die Saharauis! Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, die die umstrittene Westsahara betreffen, müssen innerhalb eines Jahres beendet werden! Der EuGH stellt klar, dass die Westsahara nicht zu Marokko gehört und somit auch nicht in die Verhandlungen der EU einbezogen werden darf.
Die Entscheidung des EuGH, verkündet von Präsident Koen Lenaerts, ist nicht nur ein juristischer Sieg – es ist ein mächtiges Zeichen für die Saharauis, die seit Jahrzehnten um ihre Selbstbestimmung kämpfen! Die EU muss nun ihren eigenen Gerichtshof respektieren und endlich die Rechte des saharauischen Volkes anerkennen. Das Gericht verwies erneut auf die Tatsache, dass die Westsahara ein „gesondertes und unterschiedenes“ Territorium ist, über das Marokko keinerlei rechtliche Ansprüche hat.
Wiederholung der Rechtswidrigkeit
Bereits in den Jahren 2016 und 2018 hatte der EuGH entsprechende EU-Abkommen für ungültig erklärt. Doch die EU machte in komplizierten Verhandlungen mit Marokko weiter und bezieht die Westsahara, ohne das Einverständnis der Saharauis, in ihre wirtschaftlichen Aktivitäten ein. Diese Missachtung der Rechte der Menschen vor Ort steht nun endgültig auf der Anklagebank!
Die Antwort der zivilgesellschaftlichen Organisationen ist unmissverständlich: Sie fordern ein sofortiges Ende aller Aktivitäten zur Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara durch Marokko und legten den Fokus auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Organisationen wie die Aktionsgemeinschaft solidarische Welt, BeN, und viele andere solidarisieren sich mit dem Kampf der Saharauis für ihre Freiheit und Selbstbestimmung.
Unter dem Druck dieser gerichtlichen Entscheidungen wackelt das Fundament der Ausbeutung, und der Traum von einer gerechten Zukunft für das saharauische Volk rückt näher! Die Sensation ist perfekt: Ein Urteil, das nicht nur die Rechte der Saharauis stärkt, sondern auch die internationalen Beziehungen zwischen der EU und Marokko auf eine harte Probe stellt. Es wird spannend zu sehen, wie die EU auf diese Herausforderung reagieren wird!
Die Lage ist klar: Die Saharauis haben ihre Wirksamkeit auf der internationalen Bühne bewiesen. Dieses Urteil ist mehr als nur eine juristische Angelegenheit – es ist ein Kampfgeist in einem jahrzehntelangen Konflikt. Die Welt schaut auf die EU – wird sie ihre Verpflichtungen ernst nehmen?
