Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes warnt vor den Folgen des Abkommens zwischen der EU und dem Libanon, das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt wurde. Laut terre des hommes leiden Kinder und Jugendliche besonders unter den Auswirkungen solcher Deals, die darauf abzielen, Schutzsuchende von den EU-Grenzen fernzuhalten. Im Libanon sind demnach syrische Geflüchtete und ihre Familien nicht sicher. Sie werden zunehmend für die politische und wirtschaftliche Krise im Land verantwortlich gemacht. Der Zugang zu legalen Aufenthaltsdokumenten wird ihnen systematisch erschwert und sie sind Repressionen ausgesetzt. Darüber hinaus drohen ihnen ständige Inhaftierung, Folter und Abschiebung. Die libanesische Regierung führt seit Mitte Oktober 2022 sogenannte „freiwillige Rückführungen“ durch, die faktisch rechtswidrige Abschiebungen darstellen. Diese Situation treibt viele Syrer und ihre Familien zur gefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über Zypern nach Europa.
terre des hommes kritisiert die Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, da die Schutzsuchenden auf ihrem Weg nach Europa leiden müssen. Es häufen sich Berichte, dass sie in Booten auf dem Meer allein gelassen werden und die zuständigen Küstenwachen die Rettung verweigern. Es kommt zu sogenannten Pushbacks auf das libanesische Festland, bei denen Kinder Gewalt erfahren, Hunger und Durst ertragen müssen, traumatisiert werden oder sogar ihr Leben verlieren. Die Partnerorganisationen von terre des hommes setzen sich vor Ort dafür ein, den Betroffenen rechtlich zu helfen.
terre des hommes zeigt sich besorgt über die Tatsache, dass die EU in den letzten Monaten bereits ähnliche Abkommen mit Tunesien und Ägypten geschlossen hat. Die Organisation gibt zu bedenken, dass solche Migrationsabkommen dazu führen, dass sich die EU von autokratischen Regimen erpressbar macht, aber niemals zu einer Verbesserung der Situation von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen führen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen fordert terre des hommes die EU auf, ihre Verantwortung für Menschen- und Kinderrechte ernst zu nehmen und sich nicht mit Milliardendeals „freizukaufen“.
Die Tabelle unten gibt einen Überblick über die Abkommen der EU mit verschiedenen Ländern:
| Land | Abkommen mit EU |
| ———–|———————|
| Libanon | Werden abgeschlossen |
| Tunesien | Bereits abgeschlossen|
| Ägypten | Bereits abgeschlossen|
Diese Entwicklung gibt der Organisation Anlass zur Sorge, da die EU sich damit von autoritären Regimen abhängig macht, statt die Situation von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen zu verbessern.
Quelle: terre des hommes Deutschland e. V. / ots
