Gescheiterte Klagen bestätigen Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München
Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat in acht Urteilen erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigt. Die Klagen, die von dem Verein „Mobil in Deutschland e.V.“, der in einem bundesweiten Lobbyskandal bekannt wurde, initiiert wurden, wurden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens müssen die Kläger tragen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD waren bei den Klageverfahren beteiligt, da sie selbst erfolgreiche Verfahren für saubere Luft in München durchgesetzt haben.
Der Lobbyverein „Mobil in Deutschland e.V.“ ist mit seinem Versuch gescheitert, während der nichtöffentlichen gerichtlichen Erörterung für den von ihm unterstützten Kraftstoff HVO100 zu werben. Der Verein wurde zuletzt als Vermittler zwischen der Kraftstofflobby und dem FDP-Verkehrsminister Wissing sowie seinen Staatssekretären bekannt, der Politikerkontakte gegen Geld angeboten hat.
Die heutigen Urteile zeigen deutlich, dass das Bayerische Verwaltungsgericht in München das Recht auf Gesundheitsschutz und körperliche Unversehrtheit höher bewertet als die Interessen von Besitzern schmutziger Diesel-Pkws, die die Luft mit Stickoxiden verpesten. München überschreitet auch nach 15 Jahren immer noch die seit 2010 geltenden Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid. Die Anordnung von Dieselfahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge darf nicht weiter verzögert werden, so die DUH und der VCD.
München ist nicht nur der Sitz von BMW, sondern auch die Stadt mit der schlechtesten Luft in Deutschland. Das Diesel-Fahrverbot, das von der DUH durchgesetzt wurde, ist Teil des 8. Luftreinhalteplans für München. Im März 2024 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren, das von der DUH und dem VCD geführt wurde, dass ein Dieselfahrverbot notwendig ist, um die seit 2010 geltenden Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten.
