Die EU-Terminvorschau informiert über Termine und Veranstaltungen der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs, die für Deutschland von besonderer Bedeutung sind. In der kommenden Woche stehen einige wichtige Veranstaltungen auf der Agenda.
Am Montag, den 11. März, findet in Straßburg eine Plenartagung des Europäischen Parlaments statt. Die Abgeordneten werden unter anderem über die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden abstimmen, auf die sich die EU-Staaten und das Parlament Ende des vergangenen Jahres geeinigt hatten. Weiterhin stehen die horizontalen Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und die Änderung der Verordnung zur Substantiierung und Kommunikation expliziter Umweltaussagen auf der Agenda. Auch stehen kurze Präsentationen zur Haftung für fehlerhafte Produkte, zur Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Umsetzung und Ergebnissen in den Mitgliedstaaten der Kohäsionspolitik 2014-2020 an.
In Brüssel findet am Montag und Dienstag ein Treffen des Rates für Sozialpolitik statt. Auf der Agenda steht die Annahme der Gesetzgebung über eine Verordnung über Transparenz und Zielgruppenorientierung in der politischen Werbung. Des Weiteren wird eine Aussprache über die Sozialagenda im Rahmen des Europäischen Semesters 2024 und eine Abstimmung zur Ratsempfehlung "Eine Brücke ins Arbeitsleben - Stärkung der Jugendgarantie" stattfinden. Auch werden Informationen zum Stand der aktuellen Gesetzgebungsvorschläge zum Europäischen Behindertenausweis, zum EU-Talentpool und zur Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat bereitgestellt.
Am Dienstag wird der EU-Kommissar Janez Lenarcic den EU-weiten Katastrophenschutz auf dem Flughafen Köln-Bonn ehren. Der Kommissar wird die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Katastrophenschutzes würdigen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe organisiert ein Presseevent, bei dem weitere hochrangige Politiker aus Deutschland anwesend sein werden.
Darüber hinaus wird der EU-Kommissar Reynders am Dienstag in Berlin bei einer Abendveranstaltung sprechen. Es wird um eine Agenda für Europas Verbraucher gehen, die grüner und digitaler sein soll. Es wird erwartet, dass die neue EU-Kommission nach den Europawahlen im Juni 2024 eine Verbraucheragenda für 2025-2030 präsentieren wird.
Weiterhin findet am Dienstag in Berlin ein Hintergrundgespräch zum Thema Desinformation mit Lutz Güllner statt. Die Frage, wie sich die EU gegen Manipulationskampagnen von außen schützen kann, wird diskutiert.
Am Mittwoch wird Renke Deckarm von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München an einem politischen Salon zum Thema "Wahlen in der EU - was braucht der Mittelstand?" teilnehmen. Es wird darüber diskutiert, welche Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln die EU setzt und welche Branchen Zukunft haben.
Am Donnerstag wird das Europäische Parlament in Straßburg seine Plenartagung fortsetzen. Es stehen unter anderem Abstimmungen zum Schutz des gewerblichen Eigentums und zur Änderung der Richtlinie zu Berichtspflichten in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten an.
In Luxemburg werden am Donnerstag Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den Themen Tabaksteuern und Vorfälligkeitsentschädigungen aus einem Darlehensvertrag erwartet.
Die kommende Woche verspricht also viele spannende Ereignisse in der EU, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben können.
Quelle: Europäische Kommission / ots
