Hass als Geschäftsmodell: Bedrohung von Politikerinnen und Politikern
Vor kurzem haben zwei Politikerinnen und Politiker aus Sachsen angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU wird bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten, genauso wie der Landrat Dirk Neubauer aus Mittelsachsen. Beide geben an, dass sie aufgrund von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen nicht länger in der Lage sind, ihr Amt auszuüben. Diese Vorfälle sind leider kein Einzelfall und zeigen eine besorgniserregende Entwicklung, die das Fundament der Demokratie gefährdet.
Bei der Bedrohung von Politikerinnen und Politikern handelt es sich um ein Problem, das nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in der kommunalen und regionalen Politik existiert. Insbesondere Bürgermeisterinnen, Landräte und Kreistagsabgeordnete sind häufig von dieser Bedrohung betroffen. Diese Menschen stehen vor Ort im direkten Kontakt mit den Bürgern und treffen Entscheidungen, die den Alltag der Menschen beeinflussen. Projekte wie der Bau einer Kita, der Ausbau von Straßen oder die Einführung nachhaltiger Energieversorgungssysteme werden vor Ort umgesetzt und erfordern engagierte Politikerinnen und Politiker.
In der kommunalen und regionalen Politik erfahren die Menschen, dass Mitreden etwas bewirken kann. Demokratische Prozesse werden erlebbar und es wird deutlich, dass Politik kein abstraktes Konzept ist, das von „denen da oben“ irgendwo entschieden wird. Stattdessen wird Politik als ein gemeinsames Projekt erlebt, das nicht immer einfach ist, oft langweilig, aber trotzdem besser als die Alternativen. Das Vertrauen in die Demokratie wird sowohl durch Bundestagsdebatten als auch durch Kreistagssitzungen gestärkt.
Leider ist das Ausmaß der Bedrohung von Politikerinnen und Politikern noch nicht bei allen angekommen. Als der Landrat Dirk Neubauer seinen Rücktritt bekanntgab, stieß er auf wenig Solidarität, insbesondere aus den Reihen der CDU Sachsen. Statt Unterstützung erntete er Vorwürfe, er würde sich wie ein „bockiges Kind“ verhalten. Diese Reaktion ist kurzsichtig und zeigt Ignoranz gegenüber der Ernsthaftigkeit der Bedrohung. Besonders bemerkenswert ist dies, da die CDU mit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke bereits tragische Erfahrungen mit rechtsextremer Gewalt gemacht hat.
Die Rücktritte von Yvonne Magwas und Dirk Neubauer sind ein deutliches Alarmsignal und sollten ernst genommen werden. Es ist wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gegen diese Form der Bedrohung auftreten und sich solidarisch zeigen – nicht nur innerhalb der Parteien, sondern von allen Bürgern. Wenn dies nicht gelingt, wird die Zahl der politisch Engagierten weiter abnehmen, bis am Ende nur noch die übrig bleiben, deren Geschäftsmodell auf Hass und Ausgrenzung basiert. Dann, wie Yvonne Magwas es treffend formuliert, wird es „dunkel und kalt“.
