Das neue Mobilitätsgesetz in Brandenburg sieht vor, keine neuen Straßen mehr zu bauen, sondern den Fokus auf den Ausbau von Fahrradwegen, Bus- und Bahnverbindungen zu legen. In einem kürzlich vorgestellten Gesetzentwurf betonte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU), dass das Auto auch im ländlichen Raum eine wichtige Rolle spielen wird. Allerdings scheint im Entwurf des Gesetzes kein Platz für diese Rolle zu sein.
Besonders in Brandenburg sind die engen, kurvenreichen und gefährlichen Landstraßen bekannt, die trotz der langen Zeit seit der Wiedervereinigung noch immer nicht angemessen ausgebaut wurden. Hauptverkehrsstraßen führen durch kleine Ortschaften und stellen eine enorme Belastung für die Bewohner dar, da es keine Umfahrungen gibt. Viele geplante Maßnahmen wurden seit Jahrzehnten verzögert und auf Eis gelegt.
Zwei Beispiele im Berliner Raum verdeutlichen diese Situation. Zum einen ist da die Bundesstraße 158, die zwischen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sowie dem Berliner Ring stark verengt durch Ahrensfelde (Barnim) führt. Hier kommt der Verkehr täglich in beiden Richtungen zum Erliegen. Trotz eines 20-jährigen Streits zwischen den Regierungen von Berlin und Brandenburg um die Finanzierung einer Umgehungsstraße, wurde das Projekt nach Protesten des Bundesrechnungshofs gegen die geplante teure Unterführung wieder auf Eis gelegt.
Ein weiteres Beispiel ist die Osdorfer Straße, die südlich von Berlin von der B101 nach Lichterfelde führt. Während die B101 vierspurig ausgebaut wurde, blieb die Osdorfer Straße im Zustand von 1961. Die Fahrbahn ist so schmal, dass kaum zwei Fahrzeuge aneinander vorbeikommen. Mehr als 10.000 Fahrzeuge fahren täglich über diese Straße, obwohl sie aufgrund ihrer Gefährlichkeit eigentlich gesperrt werden müsste. Eine alternative Trasse wird seit 21 Jahren geplant, jedoch nie realisiert.
Das neue Mobilitätsgesetz in Brandenburg berücksichtigt solch wichtige und gefährliche Straßen nicht. Lobbyisten der Gruppe „Verkehrswende Brandenburg jetzt“, darunter Greenpeace, die radikale BUND-Jugend und die Antiauto-Initiative „Changing Cities“, haben maßgeblichen Einfluss auf dieses Gesetz genommen. Mit 28.500 Unterschriften von Bürgern, wurde eine „Steuerungsgruppe“ mit der Landesregierung gebildet, die das Mobilitätsgesetz auf einer schmalen Grundlage fernab der Mehrheit formuliert hat. Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU plant dieses Gesetz im Landtag zu verabschieden.
Es ist allgemein bekannt, dass man in Brandenburg außerhalb der Zentren weder mit dem Fahrrad noch mit dem Bus vorankommt und lediglich die Bahn oder das Auto als Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Das Auto ist das wichtigste Verkehrsmittel auf dem Lande und wird im neuen Mobilitätsgesetz vernachlässigt. Gunnar Schupelius betont in seinem Artikel diese Problematik und fordert eine stärkere Berücksichtigung des Individualverkehrs im ländlichen Raum.
