Offene Haftbefehle gegen Kriminelle: Berlin kämpft gegen Clankriminalität
In Berlin befinden sich zahlreiche offene Haftbefehle gegen Kriminelle, die der Clankriminalität zugeordnet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Karsten Wodeit vom 14. Juli hervor. Aktuell sind 25 vollstreckbare Haftbefehle gegen Personen vorhanden, die der Clankriminalität zugeordnet werden können.
Zudem befinden sich derzeit 16 Clanmitglieder in Berliner Gefängnissen. In sechs Fällen handelt es sich um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, in jeweils drei Fällen um Betrug und Körperverletzung, in jeweils einem Fall um das Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl mit Waffen.
Einen starken Anstieg gab es in diesem Jahr auch bei den Vermögensabschöpfungen im Bereich der Clankriminalität. In den ersten sechs Monaten von 2023 hat die Polizei insgesamt 2.190.186 Euro in fünf Ermittlungsverfahren sichergestellt. Im Vergleich dazu kamen im zweiten Halbjahr 2022 nur 87.905 Euro in zwei Ermittlungsverfahren zusammen. Die Zahlen hierzu werden erst seit Juli 2022 erfasst.
Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 872 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität in Berlin, was einen leichten Anstieg gegenüber 2021 (849 Verfahren) bedeutet.
Um der Clankriminalität effektiver entgegenzutreten, hat Justizsenatorin Felor Badenberg vor Kurzem eine Aufstockung der Justiz angekündigt. Allein bei der Staatsanwaltschaft sind Mittel für bis zu 20 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen. Das Ziel ist es, vermehrt im Rahmen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Geld und Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um zu verhindern, dass diese beiseitegeschafft werden. Badenberg betonte jedoch, dass es eine Herausforderung sei, die neuen Stellen zu besetzen. Aufgrund der Komplexität der Vorgänge, mit Scheinfirmen, Strohmännern oder Kryptowährungen, sollen erfahrene Juristen die neu geschaffenen Positionen besetzen, während jüngere Juristen auf deren Stellen nachrücken.
Das Vorgehen der Justizsenatorin wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als "Schritt nach vorne" betrachtet. Kriminelle sollten dort getroffen werden, "wo es ihnen wehtut", insbesondere beim Thema Geld, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Daher seien eine vollständige Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und eine Obergrenze für Bargeldzahlungen notwendig, wie es bereits in anderen Ländern praktiziert wird.
Weh schlug außerdem vor, beschlagnahmtes inkriminiertes Vermögen aus der Organisierten Kriminalität zur Hälfte in die Sicherheitsbehörden (Justiz und Polizei) und zur anderen Hälfte in soziale Einrichtungen zu investieren. Zum Beispiel könnten Clanimmobilien in Zukunft als Jugendclubs oder Kindertagesstätten genutzt werden.
Die Bekämpfung der Clankriminalität bleibt eine Herausforderung für Berlin, aber die Bemühungen zur Steigerung der Strafverfolgung und Vermögensabschöpfung zeigen erste Erfolge.
