Titel: Politikerinnen und Politiker zunehmend von Gewalt bedroht: Gesine Lötzsch berichtet von Morddrohungen
Die politischen Auseinandersetzungen in Deutschland haben ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Neben den üblichen Anfeindungen im Internet und bei Wahlkampfauftritten werden Politikerinnen und Politiker zunehmend mit Morddrohungen konfrontiert. Auch Gesine Lötzsch, Politikerin der Linken, ist von dieser Entwicklung betroffen.
In einem Interview mit dem digitalen Medienhaus Table.Media berichtete Lötzsch von Gewalterfahrungen bei Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern. Sogar in ihrem eigenen Wahlkreis in Berlin kommt es zu Auseinandersetzungen auf der Straße. Sie erzählt von Morddrohungen und dem Wunsch einiger Menschen, sie körperlich anzugreifen. Trotz dieser Bedrohungen sieht Lötzsch keine Alternative zum direkten Gespräch mit den Menschen. Sie fordert ihre Partei, die Linke, auf, wieder vermehrt auf die Straße, in Vereine und auf Stadtfeste zu gehen, um präsent zu sein.
Es bleibt unklar, ob Lötzsch nach den Morddrohungen die Polizei einschaltete oder ob es Ermittlungsergebnisse gibt. Doch ihre Erfahrungen sind kein Einzelfall. Im November 2019 wurde bekannt, dass auch Bundestagsabgeordnete anderer Parteien wie Claudia Roth und Cem Özdemir von den Grünen, Mike Mohring von der CDU, Petra Köpping von der SPD und Robert Habeck, Klimaschutzminister der Grünen, mit Morddrohungen konfrontiert wurden oder sind. Sogar auf der lokalen Ebene in Berlin gab es heftige Morddrohungen gegen Bettina Jarasch von den Grünen, als sie noch Mobilitätssenatorin war. Zudem wurde 2018 ein Brandanschlag auf den Linken-Politiker Ferat Kocak verübt, mutmaßlich von Rechtsextremen.
In Anbetracht dieser bedrohlichen Situation betont Lötzsch, dass eine Spaltung der Partei vermieden werden müsse. Sie verweist darauf, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe, dass solche Spaltungen das Erstarken rechter Kräfte begünstigen. Sahra Wagenknecht, eine andere prominente Linke-Abgeordnete, liebäugelt derzeit mit der Gründung einer neuen Partei, was von der Linke-Spitze kritisch betrachtet wird. Es wird jedoch nicht konkret auf eine mögliche Verbindung zwischen der Spaltung und den Morddrohungen eingegangen.
Die Gewaltbereitschaft gegenüber Politikerinnen und Politikern hat in Deutschland erschreckende Ausmaße angenommen. Es ist von großer Bedeutung, dass die Politik den Kampf gegen diese Gewalt verstärkt und für die Sicherheit der Vertreterinnen und Vertreter des Volkes eintritt. Nur so kann das Fundament einer funktionierenden Demokratie aufrechterhalten werden.
