Dicke Luft im Hause Wissing – Kommentar zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Nachbesserung des Luftreinhalteprogramms der Bundesregierung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen für die Umweltpolitik der Bundesregierung haben wird. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits zahlreiche Klagen gegen Kommunen und Länder gewonnen, da diese ihre Verpflichtungen zur Luftreinhaltung nicht erfüllten. Nun wurde erstmals die übergeordnete Instanz getroffen und auch die Bundesregierung wurde zur Nachbesserung ihres Luftreinhalteprogramms verpflichtet. Dieses Urteil ist ein klarer Hinweis darauf, dass EU-weite Vorgaben zur Luftqualität schlichtweg ignoriert wurden.
Das im Mai beschlossene Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung entpuppt sich als reines Papiertiger. Obwohl die Vorgaben zur Begrenzung bestimmter Schadstoffe verbindlich sind, basieren die Prognosen und Maßnahmen darin auf frei erfundenen Annahmen und wurden aufgrund des Widerstands einflussreicher Lobbygruppen längst fallengelassen. Dabei bezieht sich diese Problematik auf Krankheiten, die schwere Auswirkungen haben und Jahr für Jahr zu Tausenden von Todesfällen führen, was wiederum immense Kosten für das Gesundheitssystem bedeutet. Es scheint, als ob die politische Einstellung Vorrang vor Umweltauflagen hat.
Nicht nur der Verkehrsbereich ist betroffen, sondern auch Gebäude und Landwirtschaft. Wie bereits beim unzureichenden Klimaprogramm wird wieder einmal das Verkehrsressort zur Verantwortung gezogen. Besonders der FDP-Minister Volker Wissing zeichnet sich durch seine Untätigkeit aus. Er weigert sich, Diesel-Pkw nachzurüsten und Tempolimits einzuführen. Darüber hinaus unterstützt er zusammen mit CDU/CSU die Aufhebung des EU-Verbots für Verbrennungsmotoren. Dabei sind auch seine angepriesenen E-Fuels alles andere als emissionsarm.
Man kann ein Gerichtsurteil nicht einfach aussitzen. Hoffentlich wird dieses Urteil zumindest dafür sorgen, dass es dicke Luft im Hause Wissing geben wird. Es ist an der Zeit, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und die notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt werden.
