Am 12. April 2024 hat der EU-Ministerrat abschließend über die Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) abgestimmt, die als letztes Puzzlestück des "Fit-for-55"-Pakets betrachtet wird. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Klimaziele zu erreichen und Energiearmut zu bekämpfen. Die Richtlinie wurde jedoch während der Verhandlungen stark abgeschwächt, weshalb nun die nationale Ausgestaltung entscheidend ist.
Besonders relevant sind die Mindesteffizienzstandards für Bestandsgebäude (MEPS). Hier werden Fristen festgelegt, bis zu denen nichtwohnende Gebäude (NWG) einen bestimmten Effizienzschwellenwert erreichen müssen. Dies betrifft 16 Prozent der energieineffizientesten NWG ab 2030 und weitere zehn Prozent ab 2033. Für Wohngebäude sind Ziele über den gesamten Bestand hinweg vorgesehen, um den Primärenergieverbrauch zu senken: bis 2030 um mindestens 16 Prozent und bis 2035 um mindestens 20-22 Prozent im Vergleich zu 2020. Es müssen alle fünf Jahre neue Zwischenziele festgelegt werden. Über die Hälfte (55 Prozent) dieser Einsparungen müssen in Wohngebäuden mit der schlechtesten Effizienz erreicht werden, wobei die 43 Prozent ineffizientesten Gebäude definiert sind. Es gibt auch Regelungen für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Sanierungsoffensive, einschließlich der gezielten Unterstützung von Eigentümern und dem Schutz von Mietern vor steigenden Wohnkosten durch Sanierungen.
Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Definition eines "Null-Emissions-Gebäude-Standards" für Neubauten, den Ausstieg aus der fossilen Beheizung bis 2040 und die schrittweise Einführung eines Solarstandards. Die Bundesregierung hat nun zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, und bis zum 31. Dezember 2025 muss bereits ein Entwurf eines nationalen Sanierungsfahrplans an die EU-Kommission gesendet werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bundesregierung auf, die Zielmarken aus Brüssel schnell in wirksame nationale Politik umzusetzen und einen gesetzlich verbindlichen Fahrplan für die energetische Gebäudemodernisierung einzuführen. Sie betonen, dass besonders bei den energetisch schlechtesten Immobilien das Potenzial für den Klimaschutz und die Entlastung der Bewohner bei den Energiekosten besonders hoch ist. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsverbänden zeigt in einem 10-Punkte-Plan, wie eine ambitionierte und sozial gerechte Umsetzung der Vorgaben möglich ist. Der BUND drängt auf eine umgehende Umsetzung der Richtlinie und appelliert an Robert Habeck und Klara Geywitz, hierbei Verantwortung zu übernehmen.
In der unten stehenden Tabelle werden die wichtigsten Punkte der Europäischen Gebäuderichtlinie zusammengefasst:
| | Nichtwohngebäude (NWG) | Wohngebäude |
|---------------------|-----------------------|-------------|
| Effizienzstandards | 16% ab 2030 | 16% bis 2030 |
| | weitere 10% ab 2033 | 20-22% bis 2035 |
| Primärenergieverbrauch | - | 16% bis 2030 |
| Senkung | | 20-22% bis 2035 |
| Ziel | | |
| Sozialverträgliche | | Ja |
| Sanierung | | |
| Einführung Solarstandard | Ja | Nein |
| Ausstieg fossile | Nein | 2040 |
| Beheizung | | |
Die Europäische Gebäuderichtlinie ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz im Gebäudesektor in Europa. Die Umsetzung in nationale Politik ist entscheidend, um die Ziele zu erreichen und eine sozial gerechte Sanierungsoffensive zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, schnell und ambitioniert zu handeln.
Quelle: BUND / ots
