Auch wenn die Lage laut der Berliner Polizeipräsidentin etwas ruhiger geworden ist, ist die Überlastung der Polizei weiterhin ein Problem. Es werden immer noch viele Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Krieg im Nahen Osten durchgeführt. Die Berliner CDU schlägt deshalb vor, die Löhne der Polizeikräfte zu erhöhen.
Berliner Polizei unter Stress - Slowik spricht von Lageberuhigung, Dregger von Lohnerhöhung
Lageberuhigung trotz Überlastung
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik berichtet von einer gewissen Lageberuhigung nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Es sei etwas ruhiger auf Berlins Straßen geworden, es würden weniger Versammlungen angemeldet und es gebe weniger Ansammlungen, aus denen Straftaten begangen würden. Dennoch sind die Polizeikräfte weiterhin stark gefordert.Verbot von Kundgebungen
Laut eigenen Angaben hat die Berliner Polizei zuletzt knapp die Hälfte der pro-palästinensischen Kundgebungen verboten. Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden 35 Versammlungen angemeldet oder spontan durchgeführt, von denen 17 verboten wurden.740 Strafverfahren im Zusammenhang mit Nahost-Konflikt
Die Strategie der Polizei stößt insbesondere in der palästinensischen Community auf Kritik. Trotz der Verbote haben sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder zahlreiche Menschen zu Kundgebungen versammelt, bei denen es zu Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen kam. Die Polizei führt derzeit mehr als 740 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Konflikt. Um israelische und jüdische Einrichtungen zu schützen, setzt die Polizei mehr als 500 Beamte ein.
Dregger fordert Lohnerhöhung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld in die Berliner Polizei investieren. Er erklärt, dass es das erklärte Ziel der Koalition aus CDU und SPD sei, die Löhne an das Bundesniveau heranzuführen. Dregger sieht das Problem, dass die Bundespolizei attraktivere Konditionen für die Nachwuchsgewinnung bietet.
Dregger gibt außerdem an, dass die Polizei aufgrund der aktuellen Lage mehr Geld erhalten wird als ursprünglich geplant. Die Sicherheit Berlins und die Sicherheit der Einsatzkräfte haben oberste Priorität. Falls sich die Lage im Nahen Osten weiter verschlimmern sollte, wird Unterstützung vom Bund und den Bundesländern gefordert.
Quelle: Gemäß einem Bericht von www.rbb24.de Sendung: rbb24 Inforadio, 26.10.2023, 10:20 Uhr
