Die Berliner Linken haben beschlossen, einen Antrag zur Anhebung der Zweitwohnungssteuer einzubringen. Sie fordern eine Erhöhung auf 18 Prozent, um das Niveau von München zu erreichen. Als Begründung werden die sinkenden Steuereinnahmen Berlins genannt und darauf verwiesen, dass Zweitwohnungsbesitzer die Infrastruktur nutzen sollten und angemessen an den Kosten beteiligt werden müssten.
Die Linken setzen gezielt die SPD unter Druck, indem sie auf die verdoppelte Zweitwohnungssteuer in München hinweisen, bei der der Münchener Oberbürgermeister ein SPD-Politiker ist. In Berlin wurde der Zweitwohnungssteuersatz zuletzt 2019 angehoben und die Einnahmen sind seitdem rückläufig. Im Jahr 2022 wurden nur noch etwas mehr als 3 Millionen Euro eingenommen, während es in den Jahren zuvor ca. 14,5 Millionen Euro waren. Im Jahr 2021 gab es in Berlin rund 20.300 steuerpflichtige Zweitwohnungen.
Gemäß einem Bericht von www.rbb24.de
