Das Berliner Abgeordnetenhaus plant eine Resolution, um seine Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen, das von der Hamas angegriffen wurde. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU wird eine Regierungserklärung abgeben, während der israelische Botschafter auf der Tribüne erwartet wird. Es gibt jedoch Uneinigkeit darüber, welcher Text für die Resolution verwendet werden soll. Es wurden zwei gleichlautende Resolutionstexte eingereicht, einer von der CDU und SPD, der andere von den Grünen und Linken. Beide Texte verurteilen den Terror der Hamas und zeigen Solidarität mit Israel. Es gab Debatten darüber, ob der Text auch Bezug auf Opfer im Gaza-Streifen nehmen sollte. Schließlich einigte man sich darauf, die Passage zu streichen. Die CDU wollte die Resolution nicht gemeinsam mit der Linken einbringen, da sie der Linken mangelnde Glaubwürdigkeit in ihrer Ablehnung der Hamas vorwarf. Es wird nun zwei Anträge mit gleichlautenden Formulierungen geben, von denen einer von der Koalition abgestimmt wird. Grüne und Linke werden zustimmen, aber ihr eigener Text wird wahrscheinlich nicht mehr diskutiert werden. Es folgt eine Aussprache, bei der der erkrankte Fraktionschef der SPD, Raed Saleh, nicht sprechen wird.
Gemäß einem Bericht von www.morgenpost.de
