Der schwarz-rote Senat in Berlin plant für den Herbst eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die verschiedene Bereiche betreffen. Unter dem Titel „Aufbruch für Berlin“ sollen Initiativen und Gesetze ins Parlament eingebracht werden, die weitreichende Auswirkungen haben sollen.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbesserung der Sicherheit durch Änderungen im Polizeirecht. Die CDU-Fraktion will unter anderem die Regelungen zum finalen Rettungsschuss überarbeiten und die Einsatzkräfte mit Bodycams ausstatten. Durch den Einsatz von Bodycams sollen die Polizisten besser geschützt und eine verbesserte Aufklärung von Geschehnissen ermöglicht werden. Für die Umsetzung dieser Vorhaben wird sich die CDU intensiv mit dem Koalitionspartner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) abstimmen.
Ein weiteres Thema, das im Rahmen von „Aufbruch für Berlin“ angegangen werden soll, ist das Mobilitätsgesetz. Hierbei will man eine Änderung erreichen, die mehr Flexibilität bei der Breite von Radwegen schafft. Ziel ist es, die Infrastruktur für Radfahrer weiter zu verbessern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Neben diesen sicherheits- und mobilitätsbezogenen Vorhaben ist auch die Verwaltungsmodernisierung ein Anliegen des Senats. Hier sollen bereits erste Verbesserungen umgesetzt werden, um den Bürgern in Berlin einen zeitgemäßen und effizienten Service bieten zu können.
„Wie werden liefern“, so Dirk Stettner, CDU-Fraktionsvorsitzender, in Bezug auf die Umsetzung der geplanten Vorhaben. Die Maßnahmen sollen im Herbst ins Parlament eingebracht und anschließend umgesetzt werden. Damit möchte der schwarz-rote Senat in Berlin einen positiven Beitrag für die Sicherheit, die Mobilität und die Verwaltung in der Hauptstadt leisten.
