Berlin – Die Plakate der etwa 200 aus Israel von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln zeigen – dafür macht sich Berlins Regierender stark. Kai Wegner (51, CDU) am Mittwoch zur BILD: „An das Schicksal der Opfer dieses barbarischen Terroraktes zu erinnern, ist ein legitimes und ein richtiges Anliegen. Ich finde, dass man diese Bilder zeigen kann – und zeigen sollte.“
In der Sonntagstraße (Friedrichshain) hatten Polizisten Porträts von israelischen Entführten von einer Litfaßsäule abgerissen und zerknüllt. Begründung: Die Plakate verstoßen gegen das Presserecht, es stand kein Impressum drunter. Die Aufnahmen der Aktion verstörten.
Wegner weiter: „Ich erwarte, dass die zuständigen Stellen so schnell wie möglich Rechtssicherheit für unsere Beamtinnen und Beamten schaffen. In dieser angespannten Zeit leisten sie jeden Tag und jede Nacht einen herausragenden Dienst. Dafür haben sie meine volle Rückendeckung.“
Nach BILD-Informationen hatte die Funkstreifenbesatzung zunächst beim Staatsschutz angefragt, dann die Plakate abgenommen.
Die abgerissenen Plakate in der Sonntagstraße haben in Berlin für Aufsehen gesorgt. Die Bilder der israelischen Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden, sollten eigentlich auf das Schicksal und die Gefahren des Terrorismus aufmerksam machen. Die Polizisten, die die Plakate abgerissen und zerknüllt haben, beriefen sich auf das Fehlen eines Impressums, was gegen das Presserecht verstößt. Dies hat zu einer Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Aktion geführt.
Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat sich deutlich positioniert und betont, dass das Zeigen der Bilder eine legitime und wichtige Form des Gedenkens an die Opfer des Terrorakts sei. Er unterstützt die Darstellung der Geiseln und spricht sich dafür aus, dass die Bilder weiterhin gezeigt und nicht entfernt werden sollten.
Die Aktion der Polizisten hat auch Auswirkungen auf das Ansehen der Berliner Polizei. Wegner fordert daher schnellstmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für die Beamten und betont ihre herausragende Arbeit in dieser angespannten Zeit. Er versichert ihnen seine volle Unterstützung.
Quelle: www.bild.de
