Berlin bereitet sich auf eine mögliche vollständige Wiederholungswahl zum Bundestag vor, da das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch läuft. Dies gab der Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einem Youtube-Video bekannt. Die Planungen für diese Wiederholungswahl sind Teil der Vorbereitungen für die Europawahl im Juni 2024.
Zuvor hatte Bröchler an einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte gegen den Beschluss des Parlaments geklagt, die Wahl nur in einem Teil der Berliner Wahlbezirke zu wiederholen. Die Ampel-Koalition hatte beschlossen, dass in 327 der 2256 Wahlbezirke und in 104 der 1507 Briefwahlbezirke eine Neuwahl aufgrund von Wahlpannen stattfinden muss.
Nach der Anhörung ist noch unklar, wann das Urteil verkündet wird und ob eine vollständige oder teilweise Wiederholungswahl erforderlich sein wird. Fest steht jedoch, dass innerhalb von 60 Tagen nach der Urteilsverkündung die Wahl stattfinden muss. Bröchler weist darauf hin, dass im Vergleich zur Wiederholungswahl im Februar dieses Jahres 30 Tage weniger zur Verfügung stehen. Dies bedeutet eine erneute Herausforderung für die Landeswahlleitung und die Bezirke.
Bröchler hofft auf wichtige Standards für künftige Bundestagswahlen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In Berlin seien bereits Reformen der Wahlorganisation umgesetzt worden, aber es gebe weiterhin Verbesserungsbedarf. Es sei wichtig, die Strukturreformen fortzusetzen, wie die Schaffung eines Landeswahlamts und ständiger Bezirkswahlämter sowie die Stärkung der Rechte des Landeswahlleiters.
Die Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2021 war von zahlreichen Problemen geprägt, darunter lange Warteschlangen, falsche oder fehlende Stimmzettel sowie vorübergehende Schließungen oder späte Öffnung von Wahllokalen. Die Hoffnung besteht nun darin, dass die Wahlorganisation weiter verbessert wird, um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden.
