Der Verfassungsschutz in Brandenburg plant eine drastische Neubewertung der Alternative für Deutschland (AfD), die zu einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ führen könnte. Laut Berichten von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung gab es bereits im November 2024 Überlegungen, den brandenburgischen Landesverband als verfassungsfeindlich zu klassifizieren. Diese Entscheidung wurde jedoch aufgrund der anstehenden Bundestagswahl vorübergehend gestoppt, um den Eindruck politischer Einflussnahme zu vermeiden. Der Verfassungsschutz bestätigte, dass die AfD Brandenburg nach wie vor als Verdachtsfall hinsichtlich Rechtsextremismus betrachtet wird und bleibt einem kontinuierlichen Prüfprozess unterworfen. Aktuell sind drei weitere Landesverbände der AfD – in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, wie rbb24 berichtete.
Rechte Vernetzung in Prag
Unterdessen fand in Prag ein politisches Wochenende statt, zu dem rund 40 Mitglieder rechtsextremer Jugendorganisationen eingeladen waren, darunter die Junge Alternative Sachsen, die Jugendorganisation der AfD. Bei diesem Treffen, das dem Austausch zwischen rechten Jungparteien diente, trat ein Delegierter der Jungen SVP (Schweizerische Volkspartei) als Redner auf. Diese Veranstaltung, die auch prominent mit den Nationalflaggen von Deutschland, Ungarn, Polen, Tschechien und der Schweiz geschmückt war, endete mit einem geselligen Abend in einer tschechischen Gaststätte, wie NZZ festhielt.
Die Junge Alternative Sachsen steht seit Jahren wegen ihrer Verbindungen zu Neonazis im Fokus des Verfassungsschutzes, was durch die Festnahme von Rechtsterroristen im November, darunter auch ein Schatzmeister der Jungen Alternative, verstärkt wurde. Trotz dieser Verstrickungen erschienen Vertreter der Jungen SVP ohne Bedenken. Kritiker in der Jungen SVP fordern ein Umdenken und warnen vor solchen Kontakten, da die politischen Rahmenbedingungen in der Schweiz stark von denen in anderen europäischen Ländern abweichen. Während dessen kündigte der Vorsitzende der Jungen Alternative Sachsen bereits weitere Vernetzungstreffen an, die einen fortlaufenden Austausch zwischen den jungen Rechten in Deutschland und der Schweiz fördern sollen.
