Die Steuerrevolution ist da! Im Finanzausschuss des Bundestages wurden heute die brisanten Ergebnisse zur Zukunft des Steuerrechts präsentiert. Antje Tillmann und Olav Gutting, die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU, schlagen Alarm: Die Ampelkoalition versäumt es, die Folgen ihrer steuerlichen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bedenken!
Die Ampel muss endlich realisieren, welche massiven Auswirkungen die Abschaffung der Steuerklassen III und V hat, und dass die geplante Teilzeitaufstockungsprämie für Pflegekräfte nicht in allen Fällen tatsächlich greift. Antje Tillmann macht deutlich: „Selbst wenn die Absicht der Bekämpfung der kalten Progression und die steuerfreie Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung lobenswert sind, bleiben wichtige Aspekte unbeachtet.“ Die Folgen könnten für viele Familien dramatisch sein!
Ein gefährliches Vergessen
Wie sieht es tatsächlich aus mit der Teilzeitaufstockungsprämie? Tillmann fragt direkt: „Wer kann sich darauf verlassen, dass diese Prämie im Pflegebudget auch tatsächlich zur Verfügung steht?“ Gerade in Zeiten, in denen Pflegekräfte mehr wertgeschätzt werden sollten, könnte diese Regelung kontraproduktiv wirken. Ein vernachlässigbares Detail? Keineswegs! Olav Gutting fügt hinzu, dass es für viele im Niedriglohnbereich kaum Vorteile geben wird, weil Arbeitgeber nicht in der Lage sind, diese Prämien zu zahlen. Hier droht Unruhe!
Besonders alarmierend sind die Auswirkungen der Streichung der Steuerklassen. Dies könnte vor allem junge Familien während der sensiblen Phase ihrer Familienplanung hart treffen. „Der Wegfall der Wahlmöglichkeit verschärft die finanzielle Situation enorm – bis zu erheblichen Nachteilen beim Elterngeld!“, warnt Tillmann eindringlich.
Missratene Steuerreform
Gutting bringt es auf den Punkt: „Wenn SPD und Grüne von Steuersenkungen sprechen, versteht die Ampel offensichtlich nicht, was es bedeutet, das Existenzminimum freizustellen. Das ist keine Entlastung, sondern schlichtweg die Beseitigung einer unzulässigen Mehrbelastung!“
Und das ist noch nicht alles! Die Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen sorgt für zusätzliche Bürokratie und Verwirrung. „Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen“, kritisiert Gutting scharf. Die Bundesregierung verspricht einen Bürokratieabbau, und gleichzeitig wird dieses Versprechen mit neuen komplexen Vorschriften torpediert – ein höchst widersprüchliches Spiel!
Im Herzstück der Debatte stehen die Versicherungszahlen der Ampelkoalition auf dem Prüfstand. Lehren aus dieser steuerlichen Wendung werden dringend gebraucht, denn die Bürger wollen Klarheit und Gerechtigkeit! Der Druck auf die Regierungsparteien steigt: Werden sie ihre Fehler eingestehen, oder fährt die Ampel weiter im Blindflug?
