Sorge/Kippels: Karl Lauterbachs politischer Stil stößt an seine Grenzen
Die Apothekenreform, die seit Monaten von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetrieben wird, wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dies hat deutliche Kritik von Tino Sorge, dem gesundheitspolitischen Sprecher, und Georg Kippels, dem Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken, hervorgerufen.
Tino Sorge: „Minister Lauterbach bleibt konsequent in seiner Linie und zieht mit diesem Vorhaben erneut den Unmut aller Beteiligten auf sich. Durch ‚Light-Apotheken‘ und reine Umverteilung bei der Vergütung wird die Versorgungslandschaft nicht gestärkt. Die berechtigten Einwände gegen seine Pläne wurden vom Gesundheitsminister jedoch in keinster Weise berücksichtigt, was zu einer Reform führt, die gegen die Interessen der Apotheker gerichtet ist. Wieder einmal wurde versucht, das Vorhaben gegen alle Widerstände im Kabinett durchzusetzen. Dieses Mal haben jedoch die anderen Ministerien kein grünes Licht gegeben. Der konfrontative Politikstil von Karl Lauterbach stößt an seine Grenzen und findet binnen der Ampel-Koalition offenbar nicht mehr ausreichend Unterstützung.“
Georg Kippels: „Der von Minister Lauterbach vorgelegte Entwurf stellt de facto eine Kampfansage an die Apotheker vor Ort dar. Nicht nur wird ihren Forderungen nach angemessener Finanzierung keine Beachtung geschenkt, sondern mit der geplanten Einführung der ‚Apotheke light‘ werden Apotheken zu reinen Abgabestellen für Medikamente ohne notwendige fachkundige Beratungen in Einzelfällen! Stattdessen wäre es angebracht, insbesondere die Apotheken vor Ort als wichtige Säule unseres Gesundheitssystems zu erhalten und eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Insgesamt zeigt dieser Entwurf, dass der Minister die schwierige Situation, in der sich viele Apothekerinnen und Apotheker derzeit befinden, weitgehend ignoriert.“
Die CDU/CSU-Fraktion ist im Parlament vertreten und steht für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung. Sie orientiert sich an einem christlichen Menschenbild und setzt sich für einen starken, freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie die Einigung Europas ein. Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Schwierige Situation der Apotheken und Karl Lauterbachs Politikstil
Das heutige Thema dreht sich um die Apothekenreform, die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach weiter vorangetrieben wird. Doch bei der heutigen Kabinettsitzung wurde sie nicht behandelt.
Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher, und Georg Kippels, der Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken, äußerten deutliche Kritik an Lauterbachs Politikstil und den geplanten Maßnahmen.
Sorge betonte, dass Lauterbach mit seinem Vorhaben erneut viele Kritikerinnen und Kritiker auf sich ziehe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Einführung von „Light-Apotheken“ und Umverteilungen bei der Vergütung würden die Versorgung nicht verbessern, sondern lediglich für Unmut sorgen.
Kippels warf Lauterbach ebenfalls eine mangelnde Berücksichtigung der Interessen der Apothekerinnen und Apotheker vor. Die geplante Einführung der „Apotheke light“ würde dazu führen, dass Apotheken lediglich Medikamente abgeben, ohne die notwendige fachkundige Beratung bieten zu können. Kippels betonte die Wichtigkeit der Apotheken vor Ort als Teil des Gesundheitssystems und forderte eine angemessene Finanzierung.
Insgesamt zeigt die fehlende Behandlung der Apothekenreform in der Kabinettsitzung, dass der Politikstil von Karl Lauterbach an seine Grenzen stößt und auch innerhalb der Ampel-Koalition nicht mehr ausreichend Unterstützer findet.
Über die CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Fraktion ist eine im Parlament vertretene politische Kraft. Sie steht für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung und setzt sich für einen starken Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Quelle: Berlin
