Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
In der Nacht hat die Ampel-Koalition eine grundsätzliche Einigung über den Haushaltsentwurf für 2025 erzielt. Es wurde offiziell angekündigt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Die genauen Details wurden jedoch noch nicht veröffentlicht. Diese werden erst im Herbst während der Haushaltsberatungen bekannt gegeben. Es bleiben daher Zweifel, ob dieser Haushalt wirklich seriös durchfinanziert ist. Die Einigung kam unter erheblichem Druck zustande, nachdem die Ampelkoalition zuvor monatelang ratlos und zerstritten war.
Es ist noch unklar, wo genau die Regierung die erforderlichen Einsparungen vorgenommen hat, da hierzu noch keine Informationen vorliegen. Stattdessen gab es lediglich allgemeine Aussagen darüber, wo nicht gespart werden soll. Es ist auch fraglich, ob die geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe konkretisiert werden können. Es gibt erhebliche Risiken, dass die Ausgaben, die in diesem Jahr außer Kontrolle geraten sind, wie zum Beispiel das explodierende Bürgergeld, auch im Jahr 2025 nicht unter Kontrolle sein werden. Möglicherweise ignoriert die Regierung diese Risiken einfach und schönt den Haushalt auf diese Weise. Oft werden Haushaltsbelastungen auch auf die Zukunft verschoben, in eine Zeit, in der die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt ist. Es besteht auch die Möglichkeit, dass eine weitere Konjunktureintrübung die geplanten Steuereinnahmen weiter verringern wird.
Ebenfalls bleibt abzuwarten, ob die Koalition die Schuldenbremse in diesem Haushalt tatsächlich einhalten wird, indem sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt. Im Jahr 2024 wurde dies eindeutig nicht erreicht. Es ist wahrscheinlicher, dass die Regierung versuchen wird, die Spielräume der Schuldenbremse noch weiter auszuschöpfen. Derzeit wird geprüft, ob Darlehensvergaben an Privatgesellschaften zukünftig zusätzlich um die Schuldenbremse herumgeleitet werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus. Insgesamt wird die Schuldenbremse jedoch immer mehr aufgeweicht.
Es bleibt nun abzuwarten, ob die verkündete Einigung zum Haushalt im Herbst auch tatsächlich als tragfähig erweisen wird. Es ist wichtig, die Haushaltsberatungen genau zu beobachten, um zu erfahren, wie seriös und durchfinanziert dieser Haushalt wirklich ist.
Quelle: Berlin
