Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Die Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025, verkündet von den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, birgt aus ihrer Sicht keine guten Nachrichten für Deutschland.
Sie kritisieren, dass die Regierung mit der Ampel-Koalition weiterhin nicht in der Lage ist, die Staatsfinanzen durch Einsparungen zu sanieren. Die angepriesenen "Rekord-Investitionen" des Kanzlers würden in ihren Augen durch die fortgesetzte Verschwendung von Abermilliarden für die "Energiewende", die planwirtschaftliche "Transformation", die Massenmigration, linke Ideologiepolitik und Subventionszahlungen in alle Welt zunichte gemacht. Die symbolischen Entlastungsversprechen des Kanzlers ändern wenig daran, dass Steuerzahler und Mittelstand nach wie vor unter einer Rekordbelastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie leiden.
Weidel und Chrupalla werfen der Regierung vor, Buchungstricks und Zukunftsmusik zu verwenden, um den Eindruck zu erwecken, dass sie sich um die innere und äußere Sicherheit kümmert. Sie kritisieren jedoch, dass die Frage der Anreize für die Migration in die Sozialsysteme weiterhin vernachlässigt wird. In ihren Augen wird eine Wende zum Besseren von einer Koalition, die sich nur noch zusammenrauft, um an der Macht zu bleiben, nicht mehr erwartet.
Die Haushaltseinigung wird somit von Weidel und Chrupalla als eine schlechte Nachricht für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft betrachtet.
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