Heute haben sich rund 2.000 Industrie-Beschäftigte und ihre Betriebsräte vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin versammelt, um für einen Brückenstrompreis zum Schutz ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Die Kundgebung wurde von IG Metall und IGBCE organisiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass eine Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Arbeitsplätze gefährdet. Es handelt sich um Angehörige aus den Branchen Metall und Elektro, Chemie und Energie aus sieben nord- und ostdeutschen Bundesländern, darunter Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Das zeigt, dass die Probleme der Industrie- und Energiewirtschaft nicht auf einzelne Regionen begrenzt sind, sondern ein bundesweites Anliegen darstellen. Die Forderung nach einem Brückenstrompreis zielt darauf ab, die Grundstoffindustrie in Deutschland zu unterstützen und gleichzeitig den Umbau hin zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Es ist ein Jahrhundertprojekt, von dem der Wohlstand in Deutschland abhängt.
Die Demonstranten betonen die Dringlichkeit einer finanziellen Unterstützung für den grünen Umbau ihrer Standorte sowie für einen nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur und erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang weisen sie auf die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland hin, die die Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Insbesondere hohe Energiekosten und die mangelnde Unterstützung seitens der Politik werden als belastende Faktoren genannt. In der Tat zahlen Unternehmen in anderen Industrienationen nur ein Bruchteil der Strompreise, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter gefährdet.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Forderung nach Fördergeldern, die von der Bundespolitik zugesagt werden sollen. Ohne diese Förderung wird es für die Werke keine grüne Zukunft geben. Dies ist besonders brisant in Anbetracht der kürzlich angekündigten Schließungspläne von traditionsreichen deutschen Reifenproduktionsstandorten in Fürstenwalde und Fulda, die 1.800 Arbeitsplätze betreffen. Die Betriebsräte sehen die Entscheidung als falsch an und kämpfen gemeinsam mit der IGBCE für den Erhalt der Werke und Arbeitsplätze. Sie fordern die Politik auf, sich ihrer Verantwortung für den wirtschaftlichen Wandel zu stellen und Lösungen zu finden.
Die IG Metall und die IGBCE setzten sich dafür ein, den Industriestrompreis befristet durch staatliche Mittel auf ein Niveau zu senken, mit dem energieintensive Unternehmen im europäischen Wettbewerb bestehen können. Die Staatshilfe soll es nur für tarif- und standorttreue Unternehmen geben, und gedacht ist sie als Brücke, bis genügend erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Diese Forderung wird vor dem Hintergrund des von der Koalition beschlossenen Strompreispakets sowie der ungeklärten Finanzierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse erhoben. IG Metall und IGBCE fordern eine Nachbesserung durch den Brückenstrompreis und eine gesicherte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung und Förderung der Zukunftsinvestitionen in eine grüne Stahlproduktion von zentraler Bedeutung. Der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft Deutschlands sichern Arbeitsplätze und die Zukunft der Menschen. Es muss in Wertschöpfung investiert und nicht die Abwanderung provoziert werden. Investitionen in Arbeit und Wertschöpfung sind besser als Arbeitslosigkeit zu fördern. Das sture Festhalten an der Schuldenbremse wird als der falsche Weg betrachtet, der die deutsche Wirtschaft und die Menschen unweigerlich in die Krise führt.
Es ist offensichtlich, dass die Frage der industriellen Transformation und des grünen Umbaus der Wirtschaft von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands ist. Der Ausgang dieser Diskussion und die politischen Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang getroffen werden, werden weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Berlin und im gesamten Land haben. Es bleibt daher abzuwarten, welche Maßnahmen die Bundespolitik ergreifen wird, um die Industrie und die Arbeitsplätze zu unterstützen.
Quelle: IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie / ots
