In Potsdam steht Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erneut unter Druck: Die Wählergruppe „Die Andere“ hat offiziell die Abwahl des Politikers gefordert. Die Entscheidung für einen fraktionsübergreifenden Abwahlantrag wurde am Donnerstag bekannt gegeben, nachdem Schubert als Leiter der Stadtverwaltung als unzureichend angesehen wurde. Laut ihrer Mitteilung hat er nicht die Notwendigkeit erkannt, die Stadtverwaltung effektiv zu organisieren, was als seine Hauptaufgabe angesehen wird, statt sich auf repräsentative Termine zu konzentrieren. Diese Initiative von „Die Andere“ folgt auf die Ankündigung der Fraktion BVB/Freie Wähler, ebenfalls ein Abwahlverfahren zu unterstützen, das potenziell schon in der Sitzung am 22. Januar zur Sprache kommen könnte. Die notwendige Anzahl von Unterschriften dafür, nämlich 29, wurde bereits erreicht, da auch die CDU Unterstützung signalisiert hat, wie rbb24 berichtete.
Akute Bedrohung für Schuberts Amt
Der noch frische Abwahlantrag erfolgte vor dem Hintergrund neuer Ermittlungsdetails in der VIP-Ticket-Affäre, die das Ausmaß der Freiticket-Nutzung durch Schubert aufdeckten. Stadtverordneter Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) hatte die Initiative zur Abwahl am Freitag gestartet und eine Liste zur Sammlung von Unterschriften angekündigt. Er strebt an, den möglichen Bürgerentscheid über Schuberts Abwahl im Frühjahr zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Die Linksfraktion möchte jedoch erst die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, die bis Jahresende abgeschlossen sein sollen, bevor sie sich positioniert, wie MAZ berichtete.
Wenn das Abwahlverfahren im Stadtparlament behandelt wird, sind mindestens 39 von 55 Stimmen notwendig, um einen Bürgerentscheid zu initiieren. Schubert könnte jedoch auch vorzeitig zurücktreten, um seine Gehalts- und Pensionsansprüche zu sichern. Ein solches Szenario würde ihm ermöglichen, das Amt zu verlassen, ohne dass die Bürger darüber abstimmen müssen. In den kommenden Wochen bleibt es spannend, ob die Stadtverordneten genügend Unterstützung für das Abwahlverfahren mobilisieren können.
