In einem bemerkenswerten politischen Vorstoß hat der US-Milliardär Elon Musk angekündigt, am 10. Januar in einer Online-Diskussion auf der Plattform X mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zu interagieren. Diese Ankündigung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die AfD sich auf die vorgezogenen Wahlen am 23. Februar vorbereitet. Musk, der die Partei nicht nur in Beiträgen auf X unterstützt, sondern auch in einem Gastbeitrag in einer deutschen Zeitung als „letzte Hoffnung“ für Deutschland bezeichnet hat, könnte damit seine Einflüsse auf die deutsche Politik verstärken, wie auch bei der US-Wahl 2024, als er über 250 Millionen Dollar investierte, um Donald Trump zu unterstützen. Die AfD, die wegen ihrer extremen rechtsextremen Ansichten und ihrer anti-immigratorischen Rhetorik stark in der Kritik steht, sieht in Musk einen neuen Verbündeten, der ihrer ideologischen Agenda zusätzlichen Schwung verleihen könnte.
Währenddessen hat die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke von der SPD, die Entscheidung getroffen, den offiziellen X-Account des Landtags zum 1. Januar 2025 stillzulegen, was zu heftiger Kritik von der AfD geführt hat. Diese Entscheidung begründet sie mit den zahlreichen hasserfüllten Kommentaren, die die Plattform hervorgebracht hat. Die AfD-Fraktion sieht X hingegen als einen wichtigen Ort für politische Debatten. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt bezeichnet die Maßnahme als „Flucht vor der Debatte“ und lobt Musk als „Wächter der Meinungsfreiheit“, der es der AfD ermöglichte, sich öffentlich zu äußern. Berndt hat sogar die Initiative ergriffen, den Landtag dazu zu bewegen, wieder aktiv auf X zu kommunizieren und die Diskussion mit Musk und Weidel als eine Chance gesehen, die mediale Lücke zu füllen, die von öffentlich-rechtlichen Medien geschaffen wurde.
Politische Verbündete und Widersprüche
Die Beziehung zwischen der AfD und Musk hat sich deutlich gewandelt. Während die Partei ursprünglich gegen die Ansiedlung von Musk’s Tesla-Werk in Brandenburg war, feiert sie nun die Unterstützung des Milliardärs in ihrem Bestreben, ihre Stimme in der politischen Landschaft Deutschlands zu erheben. In der Vergangenheit äußerten sich führende Vertreter der AfD skeptisch gegenüber amerikanischen Unternehmen, doch der gegenwärtige Fokus liegt darauf, Musk als Wahlkampfhelfer zu präsentieren. Berndt betont, dass man zwar weiterhin die Geduld aufbringen müsse, die Umwelt- und Anwohnerinteressen zu wahren, aber gleichzeitig Musks Engagement für die AfD als respektabel und wertvoll betrachtet. Dieses Beziehungsgeflecht könnte erhebliche Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen und die politische Dynamik in Deutschland haben, wie auch die Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zeigen, der die Bürger ermutigt, den Einfluss von Giganten wie Musk nicht über ihre eigenen Interessen zu stellen.
