Titel: Berliner Bäder: Zustände bleiben heißes Thema – Debatten über Konsequenzen und Verantwortlichkeiten entbrannt
Untertitel: Job des Bäder-Chefs Johannes Kleinsorg in Gefahr?
Auch nach dem bisher wärmsten Wochenende des Jahres sind die Berliner Bäder und die darin herrschenden Zustände weiterhin ein heiß diskutiertes Thema. Während die Ausweispflicht bereits gilt, ist nun auch die Einführung von Videoüberwachung an einigen Eingängen im Gespräch. Doch sind damit wirklich alle Probleme gelöst? Die Frage nach den Konsequenzen und Verantwortlichkeiten rückt immer mehr in den Fokus.
Bei einem Rundgang im Prinzenbad, der öffentlichkeitswirksam vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Innen- und Fachsenatorin Iris Spranger (SPD) begleitet wurde, war die Stimmung angespannt. Allerdings nicht zwischen den beiden Politikern, die offensichtlich gut miteinander auskommen, sondern zwischen Senatorin Spranger und Bäder-Chef Johannes Kleinsorg. Es scheint ein angespanntes Verhältnis zwischen den beiden zu herrschen.
Während des Rundgangs soll Spranger ungehalten darauf reagiert haben, dass Kleinsorg nicht wusste, wie viele Besucher ins Prinzenbad passten. Angesichts der langen Diskussionen über Gewalt in den Bädern und möglichen Lösungen sei diese Antwort nicht akzeptabel gewesen, so Spranger. Die Frage steht im Raum, warum Kleinsorg von sich aus keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat.
Die Frage, ob Johannes Kleinsorg um seinen Job bangen muss, lässt sich derzeit noch nicht beantworten. Kleinsorg wurde im September 2019 zum Chef der Berliner Bäder ernannt und sein Vertrag wurde im Dezember 2021 vorzeitig bis zum 31. August 2027 verlängert. Ob angesichts der aktuellen Vorfälle eine erneute Entscheidung zugunsten von Kleinsorg fallen würde, bleibt offen.
Sollte Iris Spranger also kein Vertrauen in seine Fähigkeiten zur Bewältigung der Krise haben, muss sie handeln. Laut dem Beteiligungsbericht des Berliner Senats verdiente Kleinsorg im Jahr 2021 244.000 Euro jährlich.
In der schwarz-roten Koalition zeigt man sich vorerst zufrieden mit dem Vorgehen von Wegner und Spranger. CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger äußerte sich positiv über Spranger, insbesondere weil diese nicht mehr durch „irrsinnige Fesseln“ gebunden sei, womit er die Bedenken der vormaligen SPD-Partner Grüne und Linke gegen ein härteres Durchgreifen meinte.
Als Beispiel führte Dregger die Grünen-Politikerin Monika Herrmann an, die sich über sieben Polizeiwagen am Kreuzberger Prinzenbad beschwerte, während diese ihrer Meinung nach nicht gegen Falschparker auf dem Radweg vorgingen. Tatsächlich war die Polizei jedoch wegen einer Schlägerei im Bad im Einsatz und nicht wegen Falschparkens.
Auch die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy meldete sich via Twitter zu den Bädervorfällen zu Wort und verwies auf einen Artikel des Blogs netzpolitik.org. Demnach wolle die Berliner Datenschutzbehörde die Maßnahmen des Senats prüfen. Die Datenschutzbeauftragte Meike Kemp bestätigte, dass zu prüfen sei, ob Videoüberwachung oder Ausweispflicht geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen seien, um die Sicherheit in den Freibädern zu gewährleisten. Es müsse auch über milde Maßnahmen wie die Verstärkung des Sicherheitspersonals, Deeskalationsteams, Begrenzung der Anzahl der Badegäste oder sicherheitsfördernde Gestaltung des Freibadareals nachgedacht werden.
Franziska Brychcy brachte außerdem die Idee von Sozialarbeit anstelle von Repression ins Spiel. Die SPD hingegen sieht die Frage nicht in diesem entweder-oder-Kontext. Laut dem innenpolitischen Sprecher Martin Matz sei beides notwendig: Repression und Prävention.
Insgesamt bleibt die Lage um die Berliner Bäder angesichts der jüngsten Vorfälle weiterhin angespannt. Die Frage nach den Konsequenzen und Verantwortlichkeiten wird weiterhin diskutiert, und die Zukunft des Bäder-Chefs Johannes Kleinsorg ist vorerst ungewiss. Die verschiedenen politischen Lager haben unterschiedliche Vorstellungen von angemessenen Lösungsansätzen, während die Datenschutzbehörde die Maßnahmen des Senats prüfen will. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation weiterentwickelt wird und welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden.
