Die Berliner AfD verlegt erneut ihren Parteitag nach Brandenburg und bestätigt damit eine Entscheidung, die bereits zuvor in den Medien diskutiert wurde. Der Parteitag wird am 6. April in Jüterbog, einem Ort im Landkreis Teltow-Fläming, stattfinden. Ein Parteisprecher gab die Informationen, die zuerst vom „Tagesspiegel“ berichtet wurden, offiziell bekannt. Der Grund für die Verlagerung ist das Fehlen geeigneter Räumlichkeiten in Berlin, was die AfD bereits zu ähnlichen Maßnahmen in der Vergangenheit gezwungen hat. So fand bereits im Oktober 2024 ein Parteitag in Jüterbog statt, um Kandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. Auch vor vier Jahren wurde ein Parteitag in Paaren im Glien, im Havelland, abgehalten.
Im Vorfeld des kommenden Parteitags steht die turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes an. Parteichefin Kristin Brinker, die seit 2021 sowohl als Landesvorsitzende der AfD in Berlin als auch als Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus fungiert, wird erneut antreten. Die AfD sieht sich dabei einem breiten Protest gegenüber, da eine Antifa-Gruppe bereits zu Gegenveranstaltungen aufruft. Im Vorjahr demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD in Jüterbog.
Proteste und Widerstand
Die Atmosphäre rund um die Parteitage der AfD bleibt angespannt. Bei einem kürzlich abgehaltenen Bundesparteitag in Riesa, Sachsen, kam es zu erheblichen Protestaktionen, die mit einer Verzögerung von zwei Stunden starteten. Der Verfassungsschutz stufte die AfD in mehreren Bundesländern als rechtsextrem und auf Bundesebene als Verdachtsfall ein. Diese Einschätzung hat zu einem bemerkenswerten Widerstand gegen die Partei geführt. Nur ein kleiner Teil der Delegierten erreichte rechtzeitig die Veranstaltungshalle, was von vielen als „beschwerlich“ beschrieben wurde.
Die Proteste gegen die AfD haben eine Größenordnung erreicht, die kaum zu ignorieren ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften zeichneten sich für die Mobilisierung verantwortlich, wobei die Polizei mit einem Großaufgebot, einschließlich Wasserwerfern, präsent war. Die Protestaktion in Riesa wurde als die „größte Demonstration, die Riesa je gesehen hat“ bezeichnet, mit Schätzungen von etwa 10.000 Teilnehmenden, die Slogans wie „Wir sind mehr“ skandierten und Banner mit Aufschriften wie „Kein Bock auf Nazis“ trugen.
Ziele und politische Ausrichtung
Die AfD hat ambitionierte Ziele. Mit der Nominierung von Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin wird ein neuer Schritt in der Geschichte der Partei eingeleitet. Diese Nominierung könnte die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen, während die AfD Anspruch auf die Übernahme der Regierungsverantwortung erhebt. In diesem Kontext zeigen sich die Themen und Prioritäten anderer Parteien deutlich. Während die SPD zusätzlich in Wirtschaft und Infrastruktur investieren und soziale Gerechtigkeit fördern möchte, plant die CDU Maßnahmen zur inneren Sicherheit und eine härtere Migrationspolitik. Merz, der Vorsitzende der CDU, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch entschieden aus.
Angesichts der kommenden Wahlen und der gestiegenen politischen Spannungen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation rund um die AfD weiter entwickeln wird. Die Proteste und die Widerstände in der Gesellschaft sind Indizien für die gespaltene öffentliche Meinung über die Partei und ihre politischen Ambitionen.
