In Berlin sorgt eine hitzige Debatte über die Vornamen mutmaßlicher Straftäter aus der Silvesternacht für Aufregung. Die Veröffentlichung einer Liste mit 256 Vornamen durch das rechtspopulistische Internetportal „Nius“ hat massive Kritik ausgelöst. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses und bezeichnete die Weitergabe dieser Informationen als eine „schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes“. Diese Veröffentlichung stammt angeblich aus Sicherheitskreisen und bezieht sich auf Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft, wobei laut „Nius“ etwa zwei Drittel der Namen arabischen oder türkischen Ursprungs sein sollen, berichtet die Berliner Zeitung. Spranger forderte eine rasche Klärung des Vorfalls durch das Landeskriminalamt.
Politiker widersprechen
Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte im Ausschuss, dass die Herausgabe dieser Liste „inakzeptabel“ sei und sprach von einer Ordnungswidrigkeit, die möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz hat. Sie versicherte, dass es in Zukunft keine Vornamen von Verdächtigen seitens der Polizei geben werde und dass die statistischen Erhebungen bundesweit nur nach Staatsangehörigkeiten erfolgen. Der Sprecher der Linken, Niklas Schrader, kritisierte die CDU und deren Rolle in der Debatte um Vornamen und Migrationshintergründe. Er bezeichnete den Namen „Niklas“ als skandinavisch und stellte infrage, was überhaupt ein „deutscher Vorname“ sei. Grünen-Politiker Vasili Franko ergänzte die Diskussion, indem er fragte: „Warum sollte ein Ronny anders bestraft werden als ein Mohammed?“ Diese Fragen verdeutlichen die Komplexität und Sensibilität der Thematik.
Die Zahlen der polizeilich registrierten „silvestertypischen Straftaten“ zeigen einen Anstieg von 1.328 im Vorjahr auf 1.533 in der aktuellen Erhebung, unterstützt durch die Auswertung aktueller Fälle. Bislang sind 705 Verdächtige ermittelt worden, doch Angaben über deren Migrationshintergrund folgen der Polizei nicht.
Berliner Zeitung
