BERLIN – In einer überraschenden Wendung haben die Grünen ihre Unterstützung für das von der Ampelkoalition entworfene Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit zurückgezogen. Dieses Paket wurde im Zusammenhang mit dem verheerenden Anschlag von Solingen entwickelt und beinhaltet unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Federführend bei der Ausarbeitung waren Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt äußerte sich skeptisch gegenüber einer raschen Verabschiedung des Sicherheitspakets im Parlament. „Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen“, betonte er gegenüber dem Tagesspiegel. Für Marquardt und seine Partei schadet es der Demokratie, wenn Gesetze ohne gründliche Diskussion im Schnellverfahren verabschiedet werden.
Grundsätzliche Ablehnung von Heimaturlaubsverboten
Ein zentraler Kritikpunkt der Grünen betrifft das geplante Verbot von sogenannten Heimaturlauben für Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen. Zudem lehnen sie es ab, Dublin-Flüchtlingen sozialrechtliche Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen nach Angaben der Grünen auch keine Rückweisungen an der Grenze vor, was wiederum von der Union und der AfD scharf kritisiert wird, da sie die Maßnahmen als nicht weitreichend genug empfinden.
Die Grünen werfen der Regierung vor, das Maßnahmenpaket weniger als effektiven Beitrag zur Reduzierung der Massenmigration zu nutzen, sondern vielmehr als politisches Mittel gegen die Erfolge der AfD. „Einen hysterischen Überbietungswettbewerb zur Reduzierung von Asyl-Zahlen wird man gegen Rechtsaußen nicht gewinnen“, sagte Marquardt.
FDP fordert schnelle Umsetzung durch Habeck
Nach Abschluss der Verhandlungen herrscht bei der FDP Verwirrung und Unverständnis über den Rückzug der Grünen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer machte im Gespräch mit dem Tagesspiegel deutlich, dass Vizekanzler Habeck nun in der Pflicht stehe: „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung.“
Für Meyer und seine Partei markiert das Sicherheitspaket einen ersten, dringend notwendigen Schritt, um nach dem Anschlag von Solingen schnelle Ergebnisse zu erzielen. Er unterstrich: „Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren genug.“ Weitere Details zu diesem Thema finden sich im ausführlichen Bericht auf jungefreiheit.de.
