Petition für einen gerechten Frieden in Gaza: Ein Aufruf, die Gewalt zu stoppen
Am Donnerstag haben verschiedene NGOs und lokale Initiativen eine Petition gestartet, die sich für einen gerechten Frieden in Gaza einsetzt. Unter dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ fordern sie die Bundesregierung auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Die Petition ist eine zivilgesellschaftliche Protestaktion gegen die Absicht der Bundesregierung, trotz dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiterhin Waffen an Israel zu liefern. Sie stellt acht klare Forderungen an die Bundesregierung, um ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundlegend zu ändern.
Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und kann unter folgendem Link eingesehen und unterschrieben werden:
„Statt Waffen zu liefern und damit die Gewalt weiter anzuheizen, sollte die Bundesregierung alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Sie muss sich gegenüber der israelischen Regierung mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass in Gaza ein Waffenstillstand zustande kommt. Die Gewalt im Westjordanland muss gestoppt und die illegale Besatzung beendet werden“, so Gerold König, Bundesvorsitzender von pax christi.
Tsafrir Cohen, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie versucht, israelische Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verhindern: „Damit verliert sie nicht nur weltweit zunehmend an Glaubwürdigkeit, sondern unterwandert auch die internationale Gerichtsbarkeit und fördert eine Kultur der Straflosigkeit.“
Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V., betont die desaströse humanitäre Lage in Gaza: „Die Menschen in Gaza leiden unter permanenten Bombardierungen und der langjährigen Blockade. Über eine halbe Million Menschen haben mit katastrophalem Nahrungsmittelmangel zu kämpfen. Pro Person und Tag stehen weniger als fünf Liter Wasser für Trinken und Hygiene zur Verfügung – weit weniger als das Minimum, das in Notsituationen erforderlich ist. Humanitäre Hilfe kann zwar etwas Linderung bringen, aber keine langfristige Lösung bieten. Die Bundesregierung darf deshalb nicht weiterhin tatenlos zusehen, wie die israelische Regierung die Wasserversorgung als Mittel der Kriegsführung einsetzt.“
Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, fordert, dass die Rettung von Menschenleben für die Bundesregierung oberste Priorität haben muss: „In Gaza werden täglich das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit verletzt. Bereits 40.000 Menschen sind direkt durch Angriffe des israelischen Militärs ums Leben gekommen. Wenn man die Auswirkungen auf die Gesundheitsinfrastruktur, den Hunger, den Wassermangel und die fehlenden sanitären Einrichtungen berücksichtigt, liegt die Zahl der Toten jedoch um ein Vielfaches höher. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung aktiv wird.“
Die Petition wurde von sieben Organisationen initiiert, darunter CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi Deutsche Sektion e.V. und Weltfriedensdienst e.V. Sie wird von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt.
Die Petition ist eine Chance, auf die dringende Notwendigkeit eines gerechten Friedens in Gaza aufmerksam zu machen und die Bundesregierung dazu zu bewegen, ihre Politik zu ändern. Mit einer breiten Unterstützung aus der Zivilgesellschaft kann der Druck aufgebaut werden, um eine politische Lösung zu finden und weitere Gewalttaten zu verhindern.
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