Neue Überlegungen zum Waffenrecht: Warum Innenministerin Faesers Vorschlag zweifelhaft ist
Innenministerin Faeser hat kürzlich Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Ihr Plan umfasst unter anderem ein generelles Verbot des Tragens von Messern im öffentlichen Raum. Diese Maßnahme soll die Sicherheit erhöhen, doch es gibt Grund zur Skepsis.
Es ist unbestreitbar, dass der Besitz einiger gefährlicher Messertypen bereits illegal ist, und das aus gutem Grund. Allerdings stellt sich die Frage, warum das Tragen von Springmessern und Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Länge noch erlaubt ist. Dies sollte ebenfalls grundsätzlich untersagt werden, wie es von vielen Bundesländern gefordert wird.
Ein generelles Verbot des Messertragens im öffentlichen Raum scheint jedoch fragwürdig. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits darauf hingewiesen, dass das dafür erforderliche Ausmaß an Kontrollen nicht umsetzbar ist. In einer Demokratie ist es zudem niemandes Wunsch, dass die Polizei omnipräsent ist.
Vielversprechender ist der Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei, eine Amnestie für die freiwillige Abgabe verbotener Stichwaffen einzuführen und Anreize für die Abgabe von nicht verbotenen Messern zu setzen. Diese Maßnahme hat bereits positive Erfahrungen gezeigt. Durch gezielte Kontrollen kann willkürliches Vorgehen und Machtmissbrauch vermieden werden.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Statistik zu Messerangriffen erst seit 2021 existiert und manipulationsanfällig ist. Namhafte Kriminologen weisen zudem darauf hin, dass viele Messerangriffe in Privaträumen stattfinden, wo das vorgeschlagene Verbot von Faeser nicht greifen würde.
Die Debatte um das Waffenrecht und die Sicherheit der Bürger ist komplex und erfordert differenzierte Lösungsansätze. Ein generelles Verbot des Messertragens im öffentlichen Raum scheint daher nicht die optimale Lösung zu sein. Stattdessen sollten Maßnahmen ergriffen werden, die auf präventive Aufklärung, gezielte Kontrollen und die Bereitstellung von Unterstützung für potenzielle Täter abzielen.
