WerteUnion: Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte

Nach den erneuten gewalttätigen Übergriffen auf Flughäfen in Frankfurt und Köln/Bonn hat Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, gefordert, dass die „Letzte Generation“ und der dahinterstehende Verein RAZ e.V. verboten werden. Maaßen bezeichnet die „Klimasekte der ‚Letzten Generation'“ als verbotswürdige kriminelle Vereinigung, die Straftaten aus ideologischen Gründen begehe und dabei Klimakleber nutze. Ausreichende Gründe für ein Verbot lägen vor.

Die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen und die milden Urteile gegen kriminelle Klima-Kleber werden von der WerteUnion ebenfalls kritisiert. Lilli Gomez (24), die in Berlin die Weltzeituhr verschandelt hatte und wegen zahlreicher Straftaten bekannt ist, erhielt nur eine Geldstrafe von 1.800 Euro, obwohl die Staatsanwältin neun Monate Haft ohne Bewährung gefordert hatte.

Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei, bezeichnet die Kleber als „radikale Ideologen“ und mahnt, dass es Zeit sei, dass die Politik aufwache. Maaßen fordert, dass bei den kriminellen Taten, sei es das Blockieren von Flughäfen oder die Verunstaltung von Kunstwerken oder dem Brandenburger Tor, der Rechtsrahmen voll ausgeschöpft werde. Viele Urteile würden eher zur Ermunterung weiterer Straftaten dienen.

Die Aktionen der „Letzten Generation“ erfüllen aus rechtlicher Sicht mehrere Straftatbestände wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr, Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs und Störung öffentlicher Betriebe. Angemessene rechtliche Konsequenzen sind erforderlich, um den Schutz von Eigentum, die Sicherheit der Öffentlichkeit und den geordneten Ablauf von Verkehr und Betrieben zu gewährleisten.

Die WerteUnion ist eine freiheitliche Partei, die sich für eine Politik von Maß und Mitte einsetzt. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein und hat das Ziel, einen sicheren Rahmen zu schaffen, der die Freiheit der Bürger ermöglicht und bewahrt. Die WerteUnion entstand aus einem gleichnamigen CDU-nahen Verein und tritt erstmals bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an.

Quelle: www.werteunion.de