Neuer Resolutionsentwurf stößt auf Kritik
In einem neuen Resolutionsentwurf, der von den Ampel-Fraktionen und der Union geplant ist, "zum Schutz jüdischen Lebens", gibt es scharfe Kritik. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat in einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze seine Bedenken geäußert. Seine Hauptkritik richtet sich gegen die möglichen Einschränkungen von Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, die mit der Resolution einhergehen könnten. Montag fordert essentielle Änderungen oder die Verweigerung der Unterstützung des Entwurfs.
Montag, der selbst jüdische Wurzeln hat und Familienmitglieder im Holocaust verloren hat, erklärt in seinem Brief, dass er dies aus persönlichen und politischen Gründen sehr wichtig ist. Laut Montag würde die vorgesehene Überprüfung von Förderanträgen auf antisemitische Narrative nicht zu einer Zurückdrängung des Antisemitismus führen, sondern vielmehr zu Zensierung und Repression im Bereich von Kunst, Kultur, Wissenschaft und Meinungsäußerung im öffentlichen Raum. Montag vergleicht den Resolutionsentwurf sogar mit Stellungnahmen der Werteunion oder der AfD.
Die Resolutionsvorlage, die von Ampel und CDU gemeinsam verabschiedet werden soll, ist bereits seit letzter Woche im Umlauf. Der Bundestag wird voraussichtlich kurz nach der Sommerpause darüber abstimmen.
Der Resolutionsentwurf und die Kritik von Jerzy Montag werfen wichtige Fragen zum Schutz jüdischen Lebens auf und zur Notwendigkeit, Antisemitismus zu bekämpfen. Es ist von großer Bedeutung, dass Maßnahmen ergriffen werden, um jüdische Bürgerinnen und Bürger zu schützen und antisemitische Narrative zu bekämpfen. Gleichzeitig darf dabei jedoch nicht die Freiheit von Kunst, Kultur, Wissenschaft und Meinungsäußerung eingeschränkt werden. Diese Debatte zeigt, wie komplex die Suche nach Lösungen in diesem sensiblen Bereich ist.
