Im Vorfeld der US-Wahlen 2024, die weitreichende Bedeutung für den globalen Klimaschutz haben könnten, schreitet der Warenaustausch zwischen den USA und der internationalen Gemeinschaft weiter voran. Die neusten Entwicklungen zeigen, wie eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die klimapolitischen Erfolge der Biden-Administration ernsthaft gefährden könnte. Angesichts der drohenden Kehrtwende der US-Klimapolitik und der prekären Lage im Kampf gegen den Klimawandel wird die Widerstandskraft der aktuellen Maßnahmen auf dem Prüfstand stehen.
Die Rolle der US-Klimapolitik im globalen Kontext
Die Vereinigten Staaten sind der zweitgrößte Verursacher von CO2-Emissionen weltweit und spielen damit eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels. Ein Scheitern der US-Klimapolitik würde nicht nur die nationalen Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen gefährden, sondern auch Auswirkungen auf das Ziel des Pariser Klimaabkommens haben, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Es ist entscheidend, wie sich die US-Klimapolitik entwickeln wird, insbesondere wenn man die Möglichkeit einer republikanischen Präsidentschaft in Betracht zieht.
Bidens Erfolge und die drohende Wende
Der Präsident Joe Biden hat zahlreiche klimapolitische Fortschritte erzielt, darunter die Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen und ehrgeizige Emissionsziele für 2030 und 2050. Er legte auch bedeutende gesetzliche Grundlagen und wichtige Exekutivmaßnahmen vor, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Diese Erfolge könnten jedoch schnell in Gefahr geraten, sollte die Republikanische Partei unter der Leitung von Donald Trump an die Macht zurückkehren. Trump hat bereits erklärt, dass er viele von Bidens klimapolitischen Maßnahmen rückgängig machen will.
Die Widerstandskraft der klimapolitischen Maßnahmen
Die Frage bleibt, wie resilient die bisherigen klimapolitischen Erfolge der Biden-Administration sind. Einige Maßnahmen, wie z.B. das Klimaziel bis 2030 und die Mitgliedschaft im Pariser Klimaabkommen, sind als Exekutivverordnungen relativ leicht abzulehnen. Im Gegensatz dazu sind regulatorische Maßnahmen, die Prozesse zur Reduzierung der Methanemissionen oder die Effizienzstandards für Fahrzeuge einführen, komplizierter abzuschaffen. Dennoch könnte eine Trump-Administration versuchen, diese Maßnahmen abzuschwächen oder die Umsetzung zu verzögern.
Die Pläne von Trump und mögliche Folgen für den Klimaschutz
Trump plant, fossile Energieträger als dominierende Energiequelle zu fördern und wird versuchen, die Gesetzgebung wie den Inflation Reduction Act (IRA) erheblich zu schwächen. Viele der bereits bewilligten Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien könnten damit gefährdet sein. Zudem wird Trump durch seine Exekutivgewalt versuchen, alle umweltpolitischen Errungenschaften der Biden-Administration zu eliminieren. Dies könnte für klimasensible Unternehmen und Investoren in den USA eine erhebliche Unsicherheit hervorrufen.
Der Einfluss der Bundesstaaten auf die US-Klimapolitik
Eine interessante Dynamik ergibt sich aus der Rolle der einzelnen Bundesstaaten, die sowohl als Pioniere in der Klimapolizei gelten als auch als Retter in der Not. Viele Bundesstaaten, einschließlich solcher mit republikanischen Regierungen, haben begonnen, eigene Klimaschutzinitiativen zu ergreifen. Diese Entwicklungen könnten zumindest teilweise die bundesweite Rückkehr zu einer klimazentrischen Politik stabilisieren, selbst wenn es auf federaler Ebene zu Rückschlägen kommt.
Ausblick auf die Zukunft des Klimaschutzes in den USA
Die bevorstehenden Wahlen in den USA haben nicht nur Konsequenzen für die nationale Energiepolitik, sondern auch für internationale klimapolitische Ziele. Sollte Biden erneut zum Präsidenten gewählt werden, könnte die Partnerschaft zwischen den USA und der EU in aktuellen Klimafragen gefestigt werden. Gleichzeitig müssen Deutschland und die EU darauf vorbereitet sein, dass Spannung entstehen könnte, sollte Trump zurückkehren. In diesem Fall wäre es wichtig, den Dialog über alternative internationale Kooperationen und die Förderung grüner Technologien fortzusetzen.
In dieser angespannten globalen Klimadiskussion bleibt es von zentraler Bedeutung, die Widerstandsfähigkeit künftiger amerikanischer Klimapolitiken zu bewerten sowie die Strategie anzupassen, um Fehlentwicklungen und Rückschritte im Klimaschutz zu vermeiden.
– NAG
