verfassungswidrig
- Brandenburg
Überhangsmandate in Brandenburg: Dringender Reformaufruf von Crumbach
Robert Crumbach fordert eine Änderung des Brandenburger Wahlrechts. Verfassungswidrige Überhangsmandate müssen bis zur Wahl geklärt werden.
- Berlin
Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Bafög im Jahr 2021 verfassungswidrig niedrig
Berlin: Bafög-Satz vom Gericht als verfassungswidrig niedrig eingestuft - Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Neue Regelungen für Studenten in Sicht.
- Berlin
VG Berlin: BAföG-Satz verfassungswidrig niedrig – Medizinstudentin erzielt Sieg
Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet, dass BAföG-Sätze verfassungswidrig niedrig sind. Eine Medizinstudentin erhält Recht. Erfahre mehr!
