Verfassungsrecht
- Politik
Buschmann weist Faesers BKA-Pläne zurück: Keine heimlichen Durchsuchungen
Bundesjustizminister Buschmann lehnt Faesers BKA-Pläne ab, warnt vor "absolutem Tabubruch" und will heimliche Durchsuchungen stoppen.
- Politik
Teilaufhebung des Compact-Verbots: Leipziger Gericht stärkt Pressefreiheit
Bundesverwaltungsgericht hebt teilweise Compact-Verbot auf: Pressefreiheit über Verbotsverfügung, Magazin bis Hauptverfahren zulässig.
