Sicherheitspaket
- Berlin Aktuell
Sicherheitspaket im Fokus: Menschenrechte vs. Staatsinteressen in Berlin
Entdecken Sie die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Bundestagsdebatte über das "Sicherheitspaket". Der Artikel beleuchtet die kritischen Aspekte…
- Berlin
Grünen-Streit um Sicherheitspaket: Rückzieher nach Solinger Anschlag!
Die Grünen lehnen das schnelle Gesetzespaket zur Migration ab, bemängeln Eilverfahren und asylverschärfende Maßnahmen.
- Berlin
Sicherheitspaket: Grüne bremsen nach Solingen-Anschlag
Grüne lehnen Ampel-Maßnahmenpaket zur Migrationspolitik ab – Kritik an Asyl-Verschärfungen und Hast bei Gesetzesverabschiedung.
- Berlin
Scholz sucht Kompromiss: Neue Migrationsgespräche stehen an
Bundeskanzler Scholz zeigt sich kompromissbereit in der Migrationsdebatte und plant neue Gespräche zur Grenzkontrolle.
- Politik
Ampelkoalition einigt sich auf Sicherheitspaket: Neue Maßnahmen im Fokus
Nach dem Terroranschlag in Solingen einigt sich die Ampelkoalition auf ein Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Extremismus und Migration.
