Landesregierung
- Berlin
RBBs Entscheidung sorgt für Streit: Liberale bleiben außen vor
FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von der TV-Wahldebatte am 17. September, kritisiert Wahlkampfverzerrung und Relevanzdiskussion.
- Politik
Debatte in Hessen: Nationalität von Tatverdächtigen weiter Einzelfallentscheidung
Hessens Innenminister Poseck lehnt pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen ab. AfD fordert mehr Transparenz.
- Brandenburg
Bündnis Sahra Wagenknecht: Mehrheit der Deutschen für Regierungsbeteiligung?
Eine Umfrage zeigt: 37% der Deutschen befürworten die Mitregierung des BSW in neuen Landtagen. Regionale Unterschiede sind bemerkbar.
- Brandenburg
Wie Brandenburg auf Hochwasserlagen besser vorbereitet werden kann
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke beleuchtet die Hochwasservorsorge in Brandenburg, inklusive Ressourcen und Unterstützung.
- Brandenburg
„Brandenburgs Senioren: Regierung prüft zusätzliche Unterstützung gegen Inflation“
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke prüft finanzielle Unterstützung für Senioren bei Grundrente, um Inflation entgegenzuwirken.
- Brandenburg
Verfassungsschutz im Osten: AfD-Wahlerfolge wecken Besorgnis
Verfassungsschutz sieht mögliche AfD-Erfolge im Osten gefährdet und bereitet sich auf politische Veränderungen vor.
- Brandenburg
Überhangsmandate in Brandenburg: Dringender Reformaufruf von Crumbach
Robert Crumbach fordert eine Änderung des Brandenburger Wahlrechts. Verfassungswidrige Überhangsmandate müssen bis zur Wahl geklärt werden.
- Berlin Aktuell
Klage gegen Landesregierung: Umweltaktivisten kämpfen gegen geplante Gasbohrungen vor Borkum
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht Klage gegen die Landesregierung Niedersachsen wegen der Genehmigung eines Seekabels für Gasbohrungen vor Borkum ein.…
- Politik
Verabschiedung von Monika Heinold: Ein neuer Weg für Schleswig-Holsteins Finanzen
Nach zwölf Jahren verabschiedet sich Finanzministerin Monika Heinold in den Ruhestand. Ihr Nachfolgerin Silke Schneider tritt an die Spitze des…
- Berlin Aktuell
Landesregierung Niedersachsen gibt grünes Licht für zerstörende Gasbohrungen vor Borkum trotz Protest
In diesem Artikel wird enthüllt, dass die Landesregierung Niedersachsen unter dem Druck des niederländischen Konzerns One-Dyas den Bau eines Seekabels…
