Gesetzesentwurf
- Berlin Aktuell
Neuer Gesetzesentwurf zielt auf Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Meta-Beschreibung: Erfahren Sie alles über den neuen Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Expert*innen und 26 zivilgesellschaftliche Verbände präsentieren…
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Gesetzesentwurf zur Beamtenbesoldung: Gewerkschaften schlagen Alarm!
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG) wird von Gewerkschaften scharf kritisiert. Bei einem Austausch im BMI wiesen DGB…
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Weniger Bürokratie für Ehrenamt: CDU/CSU prägt Gesetzesentwurf für Vereine
Die CDU/CSU möchte die Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit um 25 Prozent reduzieren. Ein Antrag zur Stärkung des Ehrenamts…
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Bonpflicht: Neuer Gesetzesentwurf bringt zusätzliche Last für Bäcker
Die geplante Verschärfung der Bonpflicht im aktuellen Jahressteuergesetz sorgt für massive Kritik. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert eine Entlastung…
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AOK-Bundesverband kritisiert ‚Gesundes-Herz-Gesetz‘: Ampel-Koalition sollte Gesetzesentwurf schnell zurückziehen
Der Artikel behandelt die Kritik des AOK-Bundesverbandes zum "Gesundes-Herz-Gesetz" bei der heutigen Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium. Es wird die Ausweitung der…
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Kritik an Gesetzesentwurf zur Herzgesundheit: Bundespsychotherapeutenkammer fordert umfassendere Präventionsmaßnahmen
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert den Referentenentwurf eines Gesunden-Herz-Gesetzes und fordert umfassendere Präventionsmaßnahmen für einen gesunden Lebensstil. Die BPtK betont die…
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Berlins Finanzsenator kritisiert das Abstimmungsverfahren zum Wachstumschancengesetz: Eine Woche für eine Stellungnahme zu einem umfassenden Gesetzesentwurf ist zu kurz.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) aus Berlin hat in einem Brief an Bundesfinanzsenator Christian Lindner (FDP) das Abstimmungsverfahren zum Wachstumschancengesetz kritisiert.…
