Gesetzentwurf
- Berlin Aktuell
Gesetzentwurf zum Schutz von Gesundheitsberufen: CDU/CSU fordert mehr Sicherheit
"Erfahren Sie alles über den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Gesundheitsberufen. CDU/CSU fordert umfassendere Maßnahmen gegen…
- Berlin Aktuell
Gesundheitskrise für Asylsuchende: Gesetzentwurf gefährdet Lebenswichtige Versorgung
Erfahren Sie in unserem Artikel, wie eine Gesetzesänderung im Asylsystem in Deutschland die medizinische Versorgung von Asylsuchenden gefährdet. Experten warnen…
- Berlin
Neue Prüfstelle in Berlin: Kampf gegen Mietwucher startet noch 2023
Der Senat Berlins plant eine Prüfstelle gegen Mietwucher, um die Einhaltung der Mietpreisbremse zu sichern. Start im November – positiv…
- Berlin
Neue Prüfstelle in Berlin gegen Mietwucher: Senator kündigt Reform an
Neue Prüfstelle gegen Mietwucher in Berlin: Senat plant Gesetzesentwurf zur Durchsetzung der Mietpreisbremse für 2024.
- Berlin Aktuell
Einfaches Bauen als Lösung für bezahlbaren Wohnraum: Neuer Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit
Lernen Sie den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Vereinfachung des Bauwesens kennen. Erfahren Sie, wie einfaches Bauen zu bezahlbarem…
- Berlin Aktuell
Berliner Landesrechnungshof kritisiert Gesetzentwurf für fünf Milliarden Euro zum Klimaschutz
Der Berliner Landesrechnungshof hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf für ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro zum Klimaschutz geäußert. Die Regierung…
