Gerichtsurteil
- Berlin Aktuell
Berlin: Erzieherstreit – Ein Gerichtsurteil und die drängenden Forderungen
Entdecken Sie die aktuellen Herausforderungen im Berliner Kita-Bereich: Ein Urteil des Arbeitsgerichts verbietet Verdi, zu einem unbefristeten Streik aufzurufen. Erfahren…
- Politik
Hannover-Skandal: Frauen-Belästiger Mustafa H. trotz Haftstrafe auf freiem Fuß!
Somalischer Asylbewerber in Hannover wegen sexueller Belästigung verurteilt, bleibt trotz Knasturteil auf freiem Fuß.
- Berlin Aktuell
Gastronomie muss Mehrwegangebote ernst nehmen: Gerichtsurteil in Berlin
Erfahren Sie in unserem Artikel, warum Gastronomieunternehmen gesetzlich verpflichtet sind, stets ausreichend Mehrwegverpackungen anzubieten. Das Landgericht Berlin stellt klar: Die…
- Berlin
Gerichtsurteil in Berlin: Geldstrafe für Parole zur Palästinenser-Solidarität
Das Berliner Amtsgericht verurteilt eine Frau wegen des Rufs "From the River to the Sea" und schafft damit einen umstrittenen…
- Deutschland
Lebenslange Haft für grausamen Mord in Emmerich: Kinder waren Zeugen”
Im Mordprozess in Siegen wurde der Syrer Omar A. wegen der brutalen Tötung seiner Partnerin vor den Augen ihrer Kinder…
- Politik
Neues Gesetz in Sachsen-Anhalt: Intime Kontakte für Ermittler verboten
Sachsen-Anhalt verbietet verdeckten Ermittlern intime Kontakte zu Zielpersonen. Neuer Gesetzesentwurf sorgt für Rechtssicherheit.
- Deutschland
AfD legt Beschwerde gegen OVG-Urteil zur Verdachtsfall-Einstufung ein
Die AfD legt Rechtsmittel gegen die OVG-Urteile ein, die sie als extremistischen Verdachtsfall einstufen. Update folgt.
- Berlin Aktuell
Bundesregierung muss Handeln: Gerichtsurteil sorgt für dicke Luft in Wissing’s Hause
Die Deutsche Umwelthilfe erzielt Erfolge bei Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun auch…
- Berlin
Gerichtsurteil zum Modalfilter in der Tucholskystraße: Reaktion des Bezirksstadtrats
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Einrichtung eines Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte rechtswidrig ist. Bezirksstadtrat Schriner äußert…
- Berlin
Kontroverse um die Pille danach : Gerichtsurteil für Apotheker hat weitreichende Folgen
Learn about the implications of a recent court ruling on pharmacists refusing to dispense the "morning-after pill". Find out the…
