Fünf-Prozent-Hürde
- Deutschland
Karlsruher Urteil: CSU zwischen Stärkung und neuen Wahlrechtsfragen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die CSU, wirft jedoch Fragen zur Eigenständigkeit und Zukunft der Union auf.
- Berlin
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundmandatsklausel: SPD sieht Handlungsbedarf
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen sofortigen Handlungsbedarf, plant jedoch Anpassungen für die Bundestagswahl 2029.
