CSU
- Berlin
Sozialpolitische Kritik: Paritätischer Gesamtverband warnt vor Fehlern der Regierung
Joachim Rock kritisiert die Sanktionspolitik beim Bürgergeld als verheerend und fordert ein Umdenken in der Sozialpolitik der Bundesregierung.
- Berlin
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundmandatsklausel: SPD sieht Handlungsbedarf
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen sofortigen Handlungsbedarf, plant jedoch Anpassungen für die Bundestagswahl 2029.