CDUCSU
- Berlin Aktuell
Ampelkoalition scheitert vor Bundesverfassungsgericht: CDU/CSU bietet gemeinsame Wahlrechtsänderung an
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt. Die CDU/CSU-Fraktion bietet eine gemeinsame Änderung des Wahlrechts an, um…
- Berlin Aktuell
Flughafenblockaden gefährden Menschenleben: CDU/CSU fordert Verschärfung des Strafrechts
Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Bekämpfung von Flughafenblockaden ist eine Mogelpackung. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, kritisiert die…
