Bundesverfassungsgerichts
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestags und Beibehaltung der Grundmandatsklausel
In diesem Artikel wird die Zufriedenheit von Britta Haßelmann, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform…
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Wahlrechtsmanipulation gescheitert: CDU/CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, äußert sich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel. Sie betrachtet…
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Grundgesetz-Änderung zur Sicherung des Bundesverfassungsgerichts: Ampel-Fraktionen und Union schließen wichtigen Deal
Ampel-Fraktionen und Union einigen sich darauf, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Das Ziel ist es, die…
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AfD fordert Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme durch Ampelregierung
In diesem Artikel wird die Forderung des stellvertretenden Bundessprechers der AfD, Stephan Brandner, nach dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer…
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Kampagnenleiterin kritisiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Appell für Verankerung der Richterwahl im Grundgesetz
Lesen Sie hier die Kommentare von Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, zu den Schutzmaßnahmen für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Erfahren Sie,…
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Berlin bereitet sich auf vollständige Wiederholung der Bundestagswahl vor: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus
Berlin bereitet sich auf eine vollständige Wiederholung der vergangenen Bundestagswahl vor, wie der Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einem am Montag…
