Bundesverfassungsgericht
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Ampelkoalition scheitert vor Bundesverfassungsgericht: CDU/CSU bietet gemeinsame Wahlrechtsänderung an
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt. Die CDU/CSU-Fraktion bietet eine gemeinsame Änderung des Wahlrechts an, um…
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Albert Schweitzer Stiftung fordert Bundesverfassungsgericht auf: Stoppt das Leiden der Schweine in der Landwirtschaft!
"Die Albert Schweitzer Stiftung wird gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen 35.000 Unterschriften zum Aufruf "Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!" überreichen.…
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Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – AfD fordert weitere Verkleinerung des Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Wahlrechtsreform der Ampelregierung gekippt. Stephan Brandner von der AfD begrüßt die faktische Verkleinerung des Bundestages…
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AfD fordert Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme durch Ampelregierung
In diesem Artikel wird die Forderung des stellvertretenden Bundessprechers der AfD, Stephan Brandner, nach dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer…
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Kampagnenleiterin kritisiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Appell für Verankerung der Richterwahl im Grundgesetz
Lesen Sie hier die Kommentare von Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, zu den Schutzmaßnahmen für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Erfahren Sie,…
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Klima-Sofortprogramme verletzen Recht: Untätige Ampel-Regierung wird vor das Bundesverfassungsgericht gezogen
Die Ampel-Regierung ignoriert verbindliche Klimaziele und verzögert die Umsetzung von Sofortmaßnahmen im Verkehr und im Gebäudesektor. Der BUND kritisiert das…
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Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin: Landeswahlleiter hofft auf Termin Anfang 2024, Bundesverfassungsgericht ist am Zug
Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin voraussichtlich Anfang 2024 Der Landeswahlleiter Berlins, Stephan Bröchler, hofft darauf, dass die Wiederholungswahl zum Bundestag…
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Berlin bereitet sich auf eine vollständige Wiederholungswahl zum Bundestag vor, da das Bundesverfassungsgericht ein schwebendes Verfahren hat
Berlin bereitet sich auf eine mögliche vollständige Wiederholungswahl zum Bundestag vor, da das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch läuft. Dies gab…