Bundesverfassungsgericht
- Berlin Aktuell
Bundesverfassungsgericht: Ein Wendepunkt für den Bundestag?
Erfahren Sie in unserem Artikel mehr über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag. Stephan Brandner,…
- Berlin Aktuell
Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht: BUND und SFV fordern mehr Schutz
Klimaaktivisten von BUND und SFV reichen eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung ein. Ziel ist ein verbindlicher Klimaschutz, der den…
- Deutschland
Osnabrücker Urteil: Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht infrage gestellt
Das VG Osnabrück zweifelt nach Vernehmung des RKI-Chefs Schaade die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht an und verweist ans BVerfG.
- Politik
Haushaltsdebatte im Fokus: Regierung ringt um verfassungskonformen Entwurf
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor „Taschenspielertricks“ bei der Haushaltsdebatte und fordert rechtssicheren Haushalt.
- Politik
Bundesverfassungsgericht schützt Wahlgerechtigkeit und Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht schützt demokratische Grundpfeiler, greift gegen Wahlrechtsreformen ein und wahrt die Wahlgerechtigkeit.
- Berlin Aktuell
Bundesverfassungsgericht bedroht grausame Bedingungen in der Schweinehaltung: Tierschutzorganisationen appellieren an höchstes Gericht
Am 1. August übergab die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht rund 35.000 Unterschriften zur Überprüfung der grausamen…
- Deutschland
Karlsruher Urteil: CSU zwischen Stärkung und neuen Wahlrechtsfragen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die CSU, wirft jedoch Fragen zur Eigenständigkeit und Zukunft der Union auf.
- Berlin
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundmandatsklausel: SPD sieht Handlungsbedarf
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen sofortigen Handlungsbedarf, plant jedoch Anpassungen für die Bundestagswahl 2029.
- Deutschland
SPD weist Söders Koalitionsforderungen zurück: Wahlrechtsreform bestätigt
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Söders Koalitionsforderungen ab und sieht keinen Änderungsbedarf im Wahlrecht nach Verfassungsurteil.
- Berlin Aktuell
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Wachstum des Bundestags – Eine Reform mit Auswirkungen auf die nächste Wahl
Dieser Artikel behandelt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Reform des Wahlrechts in Deutschland. Es wird erläutert, wie die Gewichtung…
