Ampelkoalition
- Berlin Aktuell
Ampelkoalition plant Verfassungsänderung zur Beschränkung ‚falscher‘ Parteien: Kritik von WerteUnion
Die Bundesregierung plant eine Verfassungsänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien zu schützen. Kritiker warnen vor einer Beschädigung der freiheitlich-demokratischen…
- Berlin Aktuell
Der Zukunft der SPD und der Ampelkoalition: Ein Blick hinter die Kulissen im ARD-Sommerinterview mit Lars Klingbeil
Die SPD setzt auf Olaf Scholz als Bundeskanzlerkandidaten, obwohl er unbeliebt ist und die Umfragewerte der Partei niedrig sind. Erfahren…
- Berlin
„Ampel-Koalition in der Finanzkrise: Söder kritisiert chaotischen Haushalt“
CSU-Chef Söder kritisiert die Ampel-Koalition scharf im Haushaltsstreit: "Chaos geht weiter", während Lindner neue Sparmaßnahmen ankündigt.
- Deutschland
Haushaltsstreit: Finanzminister Lindner unter Druck – Ist Chaos die Lösung?
Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 eskaliert: Söder kritisiert die Ampel-Koalition scharf, Lindner verteidigt seine Sparpläne.
- Berlin Aktuell
Ampelkoalition scheitert vor Bundesverfassungsgericht: CDU/CSU bietet gemeinsame Wahlrechtsänderung an
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt. Die CDU/CSU-Fraktion bietet eine gemeinsame Änderung des Wahlrechts an, um…