Der Berliner Verfassungsschutz ist in sozialen Medien aktiver denn je: Insgesamt 236 Profile nutzen die Mitarbeiter, um als andere Personen aufzutreten und verdächtige Aktivitäten wie Anschläge, Umsturzpläne und ausländische Spionage frühzeitig zu identifizieren. Diese Informationen stammen aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar an die Innenverwaltung, die am 22. Dezember 2024 veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der Accounts, die auf Plattformen wie Facebook und X zu finden sind, fokussiert sich auf Bedrohungen durch Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. In der Anfrage bleibt jedoch unklar, wie effektiv diese Maßnahmen letztlich sind. Auch auf Bundesebene arbeiten die Sicherheitsbehörden mit ähnlichen Inkognito-Profilen, doch die Gesamtzahl dieser Accounts in Deutschland bleibt unbekannt, wie rbb24 berichtet.
Transparenz und Datenschutz
Die Berliner Verfassungsschutzbehörde bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu beantragen, wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf ihrer Webseite erklärt. Datenschutz ist dabei von großer Bedeutung: Informationen, die nicht ausschließlich in der Verfügung der Verfassungsschutzbehörde liegen oder Geheimhaltungsinteressen Dritter entgegenstehen, werden nicht herausgegeben. Je nach Fall können auch Teilauskünfte erteilt werden, wobei die Behörde alle gespeicherten personenbezogenen Daten regelmäßig überprüft und nach einer bestimmten Frist löschen muss. Dieses Vorgehen soll sicherstellen, dass personenbezogene Daten nicht länger als nötig gespeichert werden, und erlaubt es zudem, fehlerhafte oder unvollständige Informationen zu berichtigen, was grundlegende Rechte der betroffenen Personen wahrt, laut datenschutz-berlin.de.
