Verwaltungsgericht Berlin verabschiedet Vizepräsidenten Dr. Peters!

Verwaltungsgericht Berlin verabschiedet Vizepräsidenten Dr. Peters!

Berlin, Deutschland - Am 11. Juli 2025 wurde Dr. Wilfried Peters feierlich vom Verwaltungsgericht Berlin verabschiedet. Dr. Peters, der seit April 2010 als Vizepräsident des Gerichts tätig war, hatte maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung des Hauses. In seiner Zeit war er Vorsitzender der 1. Kammer, die sich mit zentralen Bereichen wie dem Versammlungsrecht, Verfassungsschutzrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Datenschutzrecht und Straßenrecht befasste. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts würdigte Peters‘ Engagement für die Modernisierung des Gerichts, insbesondere durch die Einführung der elektronischen Gerichtsakte und der elektronischen Gerichtsverwaltung, die seine Amtszeit prägten.

Dr. Peters wird am 14. Juli 2025 eine neue Herausforderung als Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg antreten. Diese Personalie wurde am Dienstagnachmittag offiziell durch das Innenministerium bekannt gegeben, was die Grundlage für die Neubesetzung des Brandenburger Verfassungsschutzes bildet. Innenminister René Wilke, der Peters als „erste Wahl“ bezeichnet, sieht große Qualitäten in seiner Person für diese wichtige Rolle, die Dr. Peters als „ungemein spannend und zugleich sehr anspruchsvoll“ beschreibt.

Hintergrund zur Neubesetzung

Die Entscheidung zur Neubesetzung des Verfassungsschutzchefs in Brandenburg folgt auf die Verfassungsschutz-Affäre, die das Land erschütterte. Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller wurde im Mai 2025 überraschend entlassen, nachdem die AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung eingestuft wurde. Zudem trat die ehemalige Innenministerin Katrin Lange (SPD) nach massiver Kritik von ihrem Amt zurück. Vor diesem Hintergrund wird Dr. Peters, der seit 1999 im Verwaltungsgericht aktiv ist und zuvor im Brandenburger Justizministerium sowie in der Verwaltung des Landtages arbeitete, eine Schlüsselrolle bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes übernehmen.

In seiner Laufbahn hat Peters bereits mehrfach mit Fragen des Verfassungsschutzes zu tun gehabt und wird nun die Verantwortung tragen, die Herausforderungen und Veränderungen in diesem sensiblen Bereich zu meistern. Mit 62 Jahren bringt er nicht nur umfassende juristische Kenntnisse, sondern auch praktische Erfahrungen aus verschiedenen Verwaltungsbereichen mit in seine neue Position.

Digitale Innovation im Justizsystem

Ein zukunftsweisendes Projekt, das Dr. Peters während seiner Zeit am Verwaltungsgericht vorantrieb, war die Implementierung des Akteneinsichtsportals. Diese Online-Plattform ermöglicht die Einsichtnahme in elektronische Akten durch Gerichte und Staatsanwaltschaften und trägt zur Effizienzsteigerung im Justizsystem bei. Voraussetzung für die Akteneinsicht ist, dass die Akte elektronisch vorliegt und ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Nach Genehmigung durch das Gericht werden die Akten im Portal bereitgestellt, wo sie in übersichtlicher Tabellenform angezeigt werden.

Die bereitgestellten Akten können durch Nutzer sortiert und gefiltert werden, was eine verbesserte Transparenz und schnellere Zugänglichkeit für betroffene Parteien, wie Rechtsanwälte und ehrenamtliche Richter, gewährleistet. Solche innovativen Ansätze verdeutlichen, wie das Justizsystem in Deutschland auf technische Herausforderungen reagiert und sich zukunftsorientiert aufstellt. Dr. Peters‘ Engagement für digitale Lösungen wird somit auch in seinem neuen Amt von großer Bedeutung sein.

Die Verabschiedung von Dr. Peters und sein bevorstehender Wechsel zum Verfassungsschutz spiegeln die dynamischen Veränderungen im deutschen Justiz- und Sicherheitsbereich wider. Beide Institutionen stehen vor der Herausforderung, sich in einem sich stetig entwickelnden Umfeld zu behaupten und gleichzeitig die gesellschaftlichen und politischen Erwartungen zu erfüllen.