Hochschulkrise in Berlin: Klagen gegen Kürzungen drohen!

Hochschulkrise in Berlin: Klagen gegen Kürzungen drohen!

Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Deutschland - In Berlin wächst der Druck auf die Landesregierung, die im Jahr 2024 geschlossenen Hochschulverträge einzuhalten. Dies wurde durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses klargestellt, welches auf Initiative der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten besagt, dass die Verträge, die rechtlich bindend sind, nicht einseitig gekündigt werden dürfen, und die Universitäten im Falle einer Nichterfüllung durch den Berliner Senat Klage einreichen können, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Dies könnte insbesondere für kleinere Hochschulen gravierende finanzielle Folgen haben.rbb24 berichtet.

Die schwarz-rote Koalition hatte Ende 2022 den Hochschulen für das Jahr 2023 acht Prozent ihrer Mittel gekürzt, obwohl mehr Geld – konkret fünf Prozent – zugesagt worden war. Trotz der angespannten Haushaltslage hat das Abgeordnetenhaus Ende 2024 weitere Kürzungen beschlossen, die das Budget der Berliner Hochschulen um mehr als 140 Millionen Euro einschränken. Dies bedeutet eine drohende Verschlechterung der Qualität und des Angebots der Lehre, wovon alle Hochschulen betroffen sind, insbesondere kleinere Einrichtungen wie die Universität der Künste.

Aufruf zur Rücknahme der Kürzungen

Ein Zusammenschluss von Hochschulbeschäftigten, Studierenden und Gewerkschaften fordert unter dem Motto „Hochschulen sind #unkürzbar“ die Rücknahme der Kürzungen. Am 7. Mai 2025 fanden Gespräche zwischen den Hochschulen und der Senatsverwaltung für Wissenschaft statt, die sich mit den geplanten Einschnitten befassten. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, die im April 2024 die neuen Hochschulverträge unterschrieb, steht unter Druck, diese Vereinbarungen auch tatsächlich zu respektieren und nicht einseitig zu kündigen. Am gleichen Tag wurde eine Petition übergeben, für die zuvor Unterschriften gesammelt wurden, um dem Senat den Unmut über die geplanten Kürzungen Ausdruck zu verleihen.ver.di berichtet.

Die TU Berlin sowie der Akademische Senat der Humboldt-Universität haben bereits angekündigt, Klage zu erheben, falls die Gespräche mit der Senatsverwaltung keine zufriedenstellenden Ergebnisse zeitigen. Die Gewerkschaftssekretärin Julia Dück betont die Notwendigkeit, die bestehenden Verträge einzuhalten und fordert, dass die Hochschulleitungen unterstützt werden, um den akademischen Mittelbau zu stärken. Dr. Constanze Baum fordert außerdem, dass verlässliche Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter geschaffen werden, damit die Qualität der Lehre auch in Zukunft gewährleistet werden kann.

Die Herausforderungen, vor denen die Berliner Hochschulen stehen, sind nicht zu unterschätzen. Wenn die Regierung die zugesicherten Mittel nicht bereitstellt, könnte dies langfristige negative Auswirkungen auf das gesamte Bildungssystem der Hauptstadt haben. Der Konflikt um die Hochschulverträge wird die kommende Zeit prägen und könnte entscheidend dafür sein, wie die Hochschulen in Berlin in den nächsten Jahren agieren können.